KUKACKA: IN DER ANTI-TEMELIN-POLITIK IST RÜCKKEHR ZUR SACHLICHKEIT GEFORDERT

Wien, 23. Jänner 2002 (ÖVP-PK) Die kommenden parlamentarischen Verhandlungen sollten nicht in die Richtung einer weiteren Polarisierung in der Atom-Politik genützt werden, auch nicht für eine Weiterführung eines vermeintlichen Glaubenskrieges, sondern zur Rückkehr zur politischen Sachlichkeit, forderte ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Mittwoch. Es müsse der Öffentlichkeit auch reiner Wein über die realistischen Erfolgsaussichten österreichischer Anti-Temelin-Politik eingeschenkt werden, statt immer wieder falsche Hoffnungen zu nähren, die nichts mit der politischen Realität in Tschechien und in der EU zu tun haben, betonte Kukacka.****

Er halte auch wenig davon, wenn in Oberösterreich schon wieder zum gemeinsamen Anti-Atom-Schulterschluss aller Parteien aufgerufen werde, um das Eskalationsrad wieder weiter zu drehen. Vielmehr müsse jetzt ruhig aber mit aller Konsequenz daran gegangen werden, die vor dem Volksbegehren von der Bundesregierung mit Tschechien vereinbarten Sicherheitsstandards in Temelin in die Tat umzusetzen, so Kukacka.

Verschärfte Sicherheitsbestimmungen für Temelin und ihre internationale Überprüfung und Einklagbarkeit, wie sie in der Brüsseler Vereinbarung festgelegt wurde, können aber nur erreicht werden, wenn Tschechiens Aufnahme in die EU nicht blockiert wird. Dies gilt in gleicher Weise für gemeinsame Initiativen zu einem europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie, für die in Europa Partner gesucht, Ausstiegshilfen festgelegt und alternative Energiekonzepte entwickelt werden müssen.

"Wer derzeit mit Stilllegungsforderungen und mit Veto-Drohungen weiter die Emotionen hochschaukeln will, schadet den Interessen Österreichs und dem vereinbarten Vollzug schärferer Sicherheitsbestimmungen für Temelin. Was wir in den nächsten Monaten brauchen, ist ein realistischer, vernünftiger Kurs. Österreich muss wieder Vertrauen aufbauen", sagte Kukacka wörtlich.

"Ein Nein zum Beitritt kann es nur dann geben, wenn Tschechien seine eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt. Diese sind nur dann einklagbares Recht, wenn Tschechien EU-Mitglied wird." Schließlich müsse man die FPÖ daran erinnern, dass sie im Nationalrat das Ergebnis der Temelin-Verhandlungen zwischen Österreich und Tschechien ausdrücklich als Erfolg der gesamten Bundesregierung bezeichnet hat, schloss der ÖVP-Abgeordnete. (Schluss)

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