Vana: Wiener Beschäftigungspolitik ist Armutszeugnis für SPÖ

Grüne fordern Aktionsprogramm für Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Wien (Grüne) - Was die Wiener SPÖ an arbeitsmarktpolitischen Sofortmaßnahmen als Reaktion auf den derzeitigen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit bietet, unterscheidet sich kaum von der Bundespolitik der FPÖ und ÖVP, kritisiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Wiener Grünen Monika Vana. "Wien ist wirklich nicht anders", empört sich die Gemeinderätin. Mehr Geld für Wirtschaftsförderung und Bauinvestitionen einerseits, Halbierung des Budgets für Frauenförderung in der aktiven Arbeitsmarktpolitik andererseits

"Die Wiener SPÖ hat ihre Verantwortung in der Arbeitmarktpolitik gegenüber den Wienerinnen und Wienern nur ungenügend und viel zu spät wahrgenommen." Außerdem setzt die SPÖ selbst nicht um, was sie vom Bund fordert, so Vana weiter. Besonders bedauerlich sieht Vana, dass vor allem die eigenen Spielräume für die aktive Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik (WAFF, TEP, Wiener Wirtschaftsförderung) von der SPÖ nur alibihaft wahrgenommen werden. Aus Sicht der Grünen ist das vorgelegte Aktionsprogramm der Stadtregierung ein Armutszeugnis für die sozialdemokratische Beschäftigungspolitik.

Den traurigen Negativrekorden in der Wiener Arbeitslosenstatistik - höchster Anstieg der Frauenarbeitslosigkeit (+22,1%) aller Bundesländer, höchster Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit (+9%) stellt Wien kein sofortiges Maßnahmenprogramm entgegen.

"Als Tropfen auf den heißen Stein" bezeichnet die Grüne Gemeinderätin das Angebot der Wiener SPÖ eine Kofinanzierung mit dem Bund zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit anzustreben. 3,3 Millionen Euro aus dem Wiener Budget für "Wirtschaftliche Notstandsmaßnahmen" zu investieren, ist zwar so weit erfreulich, weil damit einer Grünen Forderung nachgekommen wird. Vana: "Ich bin allerdings skeptisch, ob sich der Bund daran beteiligen wird. Die Stadt Wien darf sich aber nicht nur auf den Bund ausreden. Die Wiener SPÖ hat Handlungsbedarf. Die Ausrede auf den ‚Bund’ wäre ein Ablenken von der eigenen Verantwortung."

Würde die SPÖ ihre arbeitsmarktpolitischen Forderungen an den Bund selbst umsetzen, so hätte sie nach Ansicht der Grünen schon längst eine offensive Frauenförderung am Arbeitsmarkt verstärkt in Angriff nehmen können, anstatt die Mittel zu kürzen. "Wenn 1,337 Milliarden Euro für Investitionen in die Bauwirtschaft fließen sollen", so ist das ein Zeichen, dass es nicht am Geld an sich mangelt, analysiert Vana.

Die Wiener Grünen fordern daher mit Nachdruck ein sofortiges Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit: "Frauen in Wien brauchen Maßnahmen zur Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs, Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familienarbeit und verstärkte Qualifizierungen im Niedriglohnbereich", so Vana abschließend.

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