Kogler: Manipuliertes Vergabeverfahren bei größtem Rüstungsdeal der Zweiten Republik

73 % der ÖsterreicherInnen gegen Abfangjäger - Keine neuen Luftgeschäfte durch Abfangjäger-Ankauf

OTS (Wien) - "Die Vorgänge rund um die heute zu Ende gehende Abfangjäger-Ausschreibung sind dringend aufklärungsbedürftig. Dass weder objektive Vergabe- noch echte Wettbewerbsbedingungen geschaffen wurden, lässt eine politische Entscheidung beim größten Rüstungsvorhaben der Zweiten Republik vermuten", kritisiert der Wirtschaftssprecher der Grünen und Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, die Vorgänge rund um den geplanten Ankauf neuer Abfangjäger.

Für Kogler müssten zuerst die Gegengeschäfte der Vergangenheit evaluiert werden. "Es dürfen keine neuen Luftgeschäfte abgeschlossen werden. Schon gar nicht vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung bis heute jegliche Daten über vergangene angebliche Kompensationsgeschäfte schuldig geblieben ist. Bis heute ist nicht klar, ob und welche Gegengeschäfte es etwa im Zuge der Draken-Beschaffung oder beim Radar-Ankauf gegeben hat", so Kogler.

Darüber hinaus würde der mehr als zwei Milliarden Euro schwere Deal das Budgetloch neuerlich vergrößern. Die überragende Mehrheit der ÖsterreicherInnen lehnt den Abfangjäger-Ankauf ebenfalls ab. Im Juli des vergangenen Jahres hatten sich 73 Prozent (!!!) der ÖsterreicherInnen dezidiert gegen den milliardenschweren Rüstungsdeal ausgesprochen. "Die Verantwortlichen für diesen Vorgang werden spätestens bei den nächsten Wahlen dafür auch die politische Rechnung zu begleichen haben", so Kogler abschließend.

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