Kogler: Manipuliertes Vergabeverfahren bei größtem Rüstungsdeal der Zweiten Republik

OTS (Wien) - "Die Vorgänge rund um die heute zu Ende gehende
Abfangjäger-Ausschreibung sind dringend aufklärungsbedürftig. Dass
weder objektive Vergabe- noch echte Wettbewerbsbedingungen geschaffen
wurden, lässt eine politische Entscheidung beim größten
Rüstungsvorhaben der Zweiten Republik vermuten", kritisiert der
Wirtschaftssprecher der Grünen und Vorsitzende des parlamentarischen
Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, die Vorgänge rund um den
geplanten Ankauf neuer Abfangjäger.

Für Kogler müssten zuerst die Gegengeschäfte der Vergangenheit
evaluiert werden. "Es dürfen keine neuen Luftgeschäfte abgeschlossen
werden. Schon gar nicht vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung
bis heute jegliche Daten über vergangene angebliche
Kompensationsgeschäfte schuldig geblieben ist. Bis heute ist nicht
klar, ob und welche Gegengeschäfte es etwa im Zuge der
Draken-Beschaffung oder beim Radar-Ankauf gegeben hat", so Kogler.

Darüber hinaus würde der mehr als zwei Milliarden Euro schwere Deal
das Budgetloch neuerlich vergrößern. Die überragende Mehrheit der
ÖsterreicherInnen lehnt den Abfangjäger-Ankauf ebenfalls ab. Im Juli
des vergangenen Jahres hatten sich 73 Prozent (!!!) der
ÖsterreicherInnen dezidiert gegen den milliardenschweren Rüstungsdeal
ausgesprochen. "Die Verantwortlichen für diesen Vorgang werden
spätestens bei den nächsten Wahlen dafür auch die politische Rechnung
zu begleichen haben", so Kogler abschließend.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

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