Karel Kühnl,mutmaßlicher neuer Ministerpräsident Tschechiens, stellt im NEWS-Interview klar:

Wien (OTS) -

  • "Keine neuen Verhandlungen über Temelin"
  • "Benes-Dekrete sollten Tschechien, Österreich und Deutschland als gleichberechtigte Partner in der EU ausverhandeln"
  • "Schlagabtausch zwischen Haider und Zeman hat dem Regierungschef genutzt, Haider ist nicht gerade populär in Tschechien"=

Karel Kühnl, Sprecher der oppositionellen
Vierer-Koalition und Favorit bei den anstehenden Wahlen in Tschechien, schließt eine Nachverhandlung der Temelin-Verträge unter einer neuen Regierung in Prag aus: "Prinzipiell gilt, dass wir keine Politik betreiben, die ein Vorgehen für jedes einzelne Atomkraftwerk festlegt. Über die Nutzung der Atomkraft und der Energiepolitik gilt in Tschechien ein parteiübergreifender Konsens. Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass die nächste Regierung Tschechiens an den Grundpfeilern der mit Österreich verhandelten Verträgen und des Melker Prozesses rütteln wird. Aber ich wäre jederzeit zu Gesprächen bereit, die dazu führen, den Österreichern ihre Angst hinsichtlich Temelin zu nehmen". Ob die Zeit für klärende Gespräche in Prag schon reif ist, bezweifelt Kühnl: "Ich glaube nicht, dass die Protagonisten des Volksbegehrens daran interessiert sind, nach Tschechien zu kommen."

Kühnl hält ein Veto Österreichs gegen einen EU-Beitritt Tschechiens für schwer durchführbar. Besonders die Benes-Dekrete sollten Österreich und Tschechien, sowie Deutschland als "gleichwertige Partner innerhalb der EU ausverhandeln."

Kühnl erwartet, dass verbale Attacken des Sozialdemokraten Zeman der Partei bei den anstehenden Wahlen durchaus genutzt haben: "Wir, die Viererkoalition liegen vorne und hoffen, dass wir den ersten Platz bis zu den Wahlen behalten. Die Attacke auf den Landeshauptmann von Kärnten hat den Sozialdemokraten aber nicht geschadet, denn Herr Haider ist in Tschechien nicht gerade populär".

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