ÖGB unterstützt Landau: Verbesserungen für Arbeitslose nötig

Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Mindestsicherung bei Arbeitslosigkeit

Wien (ÖGB). Unterstützung für seine Forderungen nach einer Verbesserung der Situation Arbeitsloser erhält der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau vom ÖGB. Elisabeth Rolzhauser, Leiterin des Referats für Sozialkontakte im ÖGB: "Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung bei Arbeitslosigkeit. Die Mindestsicherung in der Arbeitslosenversicherung muss ausgebaut werden."++++

Der Zugang zu aktiver Arbeitsmarktpolitik müsse allen Arbeitslosen, egal ob sie einen Anspruch auf eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung hätten oder nicht, offen stehen, fordert Rolzhauser. "Qualifizierung ist das effizienteste Mittel zur Armutsbekämpfung. Eine derartige Offensive wäre leicht zu bezahlen, wenn die Regierung nicht laufend Gelder aus der Arbeitslosenversicherung für andere Zwecke abzweigen würde", erklärt die ÖGB-Expertin. Auch bei der finanziellen Absicherung beschäftigungsloser Menschen sieht Rolzhauser dringenden Handlungsbedarf: "Die Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes ist nötig. Bei der Notstandshilfe soll die Anrechnung des PartnerInnen-Einkommens, die vor allem Frauen ihren Anspruch auf eine eigenständige Transferleistung 'kostet', abgeschafft werden. Zusätzlich muss die länderweise unterschiedlich hohe Sozialhilfe endlich bundesweit vereinheitlicht werden."

Auch für jenen Teil der atypisch Beschäftigten, die bislang nicht in die Arbeitslosenversicherung einbezogen sind, fordert Rolzhauser Verbesserungen. Teilzeitbeschäftigte sind in die Versicherung einbezogen, Neue Selbständige, Freie DienstnehmerInnen und geringfügig Beschäfigte jedoch nicht. "Bei den Neuen Selbständigen gibt es aber zumindest die Rahmenfristerstreckung. Sie erhalten also zumindest dann eine Leistung, wenn sie durch eine frühere Anstellung als Unselbständige/r einen Anspruch erworben haben. Bei geringfügig Beschäftigten und Freien DienstnehmerInnen gibt es das nicht. Werden sie arbeitslos, gibt es überhaupt kein Geld aus der Arbeitslosenversicherung. Ein erster Schritt für ihre Absicherung bei Arbeitslosigkeit könnte deshalb sein, dass auch für sie die Rahmenfristerstreckung gilt", erläutert Rolzhauser. Mittelfristiges Ziel ist die Einbeziehung aller drei Beschäftigtengruppen in die Arbeitslosenversicherung, so die ÖGB-Expertin.

"Wir stimmen mit Landau überein. Das Thema Arbeitslosigkeit muss von der Bundesregierung ernsthaft angegangen werden. Und zwar in oben skizzierter Weise und nicht wie aus den letzten Jahren gewohnt, mit laufenden Verschlechterungen für die Betroffenen", so Rolzhauser abschließend.

ÖGB, 23. Jänner 2002
Nr. 055

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