switch klagt die Salzburg AG

Mit unzulässiger Diskriminierung bei den Netzpreisen will sich die Salzburg AG gegen unliebsame Mitbewerber schützen

Wien (OTS) - "Die Salzburg AG fürchtet anscheinend den freien Wettbewerb am liberalisierten Strommarkt - anders kann ich mir diese Vorgangsweise nicht erklären", vermutet switch-Geschäftsführer René Huber. "Ansonsten hätte man es nicht nötig, die Mitbewerber zu diskriminieren, wie das hier eindeutig der Fall ist", so Huber. Kurzer Nachsatz: "Der Abschied vom Monopol tut der Salzburg AG offenbar sehr weh."

Stein des Anstoßes sind die Tarife "Privat OK" und "Gewerbe OK", hier offeriert die Salzburg AG einen sogenannten "Treuebonus":
Privat- und Gewerbekunden gewährt sie bei einjähriger Vertragsbindung 5 %, Gewerbekunden bei zweijähriger Bindung sogar 10 % Rabatt auf Grundentgelt und Preis pro kWh. Diese Rabatte beziehen sich jedoch nicht nur auf die verbrauchte Energie, sondern auch auf die Preise für die Netznutzung, wie die Salzburg AG auf ihrer Homepage selbst zugibt. Dort steht etwa beim Tarifmodell "Privat OK": "Wenn Sie sich entschließen, ein Jahr lang unseren Strom zu beziehen, erhalten Sie 5 % Rabatt auf Grundentgelt und Preis pro kWh (Energie, Netznutzung, Netzverlust)."

Und genau hier ortet man bei switch einen klaren Gesetzesbruch. Die Netzpreise sind nämlich amtliche Festpreise; daher darf den eigenen Kunden kein niedrigerer Preis verrechnet werden als den Kunden anderer Stromlieferanten. Da jedoch die Salzburg AG auf die Netzpreise Rabatte gibt, sichert sie sich einen unzulässigen Vorteil im Wettbewerb um die Endverbraucher. Für switch eine eindeutige Diskriminierung der Mitbewerber (Verstoß gg. § 18 Szbg LEIG - des Salzburger Landeselektrizitätsgesetzes), außerdem, so der Vorwurf, mißbrauche die Salzburg AG ihre marktbeherrschende Stellung (Verstoß gg. § 35 KartG). Fazit: Um sich einen Vorsprung vor den gesetzestreuen Mitbewerbern zu sichern, handelt die Salzburg AG sittenwidrig (iSd §1 UWG). switch klagt nun auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert: " 36.000), die Klage wurde bereits beim Landesgericht Salzburg eingebracht.

"Wir sind überzeugt, daß das Gericht unserer Argumentation folgen wird", gibt sich switch-Geschäftsführer René Huber siegesgewiß. Daß gerade die Salzburg AG zu solchen Mitteln greift, um ihr Revier zu verteidigen, kommt für den switch-Geschäftsführer nicht von Ungefähr:
Schließlich ist switch gerade in Salzburg besonders erfolgreich: Von den 6.000 Kunden, die switch bisher unter Vertrag nehmen konnte, kommen allein 800 aus Salzburg.

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