Verzetnitsch zu Schwarzunternehmer: Regierung muss handeln!

ÖGB fordert eigene Eingreiftruppe und strafrechtliche Bestimmungen

Wien (ÖGB). Nach der europaweiten "Aktion scharf" gegen die illegale Beschäftigung im Speditionsbereich fordert ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch die österreichische Regierung neuerlich auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen das Schwarzunternehmertum zu ergreifen. Verzetnitsch: "Die Zeit des Redens ist vorbei. Jetzt muss endlich gehandelt werden. Ansonsten steht ,Österreich neu regieren' für Österreichs Probleme negieren."++++

Der ÖGB-Präsident erinnert daran, dass Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer schon mehrmals wirksame Maßnahmen gegen das Schwarzunternehmertum angekündigt haben. "Geschehen ist bisher nichts", kritisiert der ÖGB-Präsident. "Dieses tatenlose Zuschauen der Bundesregierung ist verantwortungslos gegenüber den betroffenen ArbeitnehmerInnen, die zu menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssen. Und es ist auch rücksichtslos gegenüber jenen Unternehmen, die sich an die Gesetze halten, während Schwarzunternehmer sich unberechtigter Weise dadurch Wettbewerbsvorteile verschaffen." Außerdem vernichtet Schwarzarbeit Arbeitsplätze und höhlt das österreichische Sozialsystem aus, weil Versicherungsbeiträge und Steuern hinterzogen werden.

"Was durch die Großrazzia vom vergangenen Dienstag aufgedeckt wurde, ist nur die Spitze des Eisberges", betont Verzetnitsch. Der ÖGB und die Gewerkschaften zeigen bereits seit längerem die Praktiken des inzwischen international verflochtenen Schwarzunternehmertums auf. Es gäbe auch ein von den Sozialpartnern ausgearbeitet Maßnahmenpaket gegen das Schwarzunternehmertum. Die Regierung müsste es nur mehr umsetzen - doch diese hatte bis jetzt nur leere Versprechen parat. Verzetnitsch: "Es muss endlich gehandelt werden. Es geht bei diesen Praktiken ja nicht um Kavaliersdelikte. Es geht um Sozial- und Steuerbetrug, es geht um die Ausbeutung oft wehrloser Menschen und viele schwere Verkehrsunfälle mit Toten sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf dieses Unwesen zurückzuführen."

Verzetnitsch: "Die Regierung darf nicht länger wegschauen und leere Versprechen abgeben. Jetzt muss sie Nägel mit Köpfen machen." Die drei wichtigsten Forderungen des ÖGB-Präsidenten:

Verschärfung der Strafen, indem Schwarzunternehmertum strafrechtlich verfolgt wird: Nur wenn - so wie etwa in Deutschland - wirklich saftige Strafen drohen, kann Schwarzunternehmertum weitgehend eingeschränkt werden.

Mehr Kontrollore: Während in Österreich nur rund 40 MitarbeiterInnen für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung tätig sind, sind es im vergleichbaren Bayern rund 450 Beamte.

Wirksamere Zusammenarbeit der zuständigen Behörden: Derzeit sind in Österreich mehrere Einrichtungen für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung zuständig: Arbeitsinspektorat, Exekutive, Gewerbebehörden, Sozialversicherung und Finanzbehörde.

Verzetnitsch abschließend. "Eine übergreifende Zusammenarbeit und Abstimmung ist die Basis für eine erfolgreiche Bekämpfung von Schwarzunternehmertum." (kr/ff)

ÖGB, 23. Jänner 2002 Nr. 054

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