Vorschläge der ÖVP können Trendwende in der Sozialpolitik sein

Für Caritas hat Existenzsicherung oberste Priorität

Wien (23.1.2002 OTS) Eine Trendwende sieht die Caritas in den
heute von NR Abg. Gottfried Feurstein, Gen. Sek. Maria Rauch-Kallat und LHstv. Liese Prokop vorgestellten Plänen zur Existenzsicherung. "Endlich werden Defizite klar aufgezeigt und ernsthafte Lösungsvorschläge gemacht, ohne dies für Leistungseinschränkungen zu missbrauchen", ist Caritaspräsident Küberl überzeugt. Besonders begrüßt die Caritas Maßnahmen wie den durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Sozialhilfe, eine Existenzsicherung in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes, Mindeststandards für sämtliche Sozialleistungen und eine Sicherstellung der Krankenversicherung für alle Sozialhilfeempfänger. Diese Vorschläge bedeuten eine Weichenstellung in der österreichischen Sozialpolitik, "aber vom Papier ist es noch ein weiter Weg zur Tat", weiß Küberl und hofft, "dass das Bekenntnis zur Tat drängt".

Die derzeitige Praxis des Sozialhilfesystems ist dem Sozialstaat Österreich nicht würdig. Grundsätzlich muss es einen einfacheren Zugang zu den Sozialleistungen geben, der mit einer Verwaltungsvereinfachung Hand in Hand geht. Mit dem vorgelegten Plan wird ein serviceorientierter Vollzug der Sozialleistungen angepeilt, "und es besteht endlich die Chance, dass auch Menschen in Not Partner und nicht nur Bittsteller sind", ist Küberl überzeugt. "Entscheidend ist, dass die Qualität im Bereich des Vollzugs erhöht wird."

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