Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien, (OTS) Als absolut sinnvolle Sache bezeichnete StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) in Beantwortung der fünften Anfrage von GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) die für das Frühjahr geplante Expertenkonferenz über die vom Kontrollamt beanstandeten Mängel bei Geschäftseinbauten in der Wiener U-Bahn. Grundsätzlich sollte die Wiener Berufsfeuerwehr in diesbezügliche Genehmigungsverfahren stärker eingebunden werden.

Mitteilung von Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder

Die Sitzung des Gemeinderates wurde mit einer Mitteilung des Finanz- und Wirtschaftsstadtrates Dr. Sepp Rieder (SPÖ) zum Thema "Aktiv. Effizient. Sozial - Offensive Konjunktur- und Beschäftigungspolitik für den Wirtschaftsstandort Wien" fortgesetzt. Rieder verwies einleitend darauf, dass der internationale Konjunktureinbruch Österreich stärker betroffen habe als andere Staaten der EU. Vor allem die Einbrüche in der Beschäftigtensituation seien weniger bis gar nicht aufgefangen worden, was die Frage aufwerfe, ob Österreich Opfer einer verfehlten Wirtschaftspolitik geworden sei.

Zur Wiener Situation stellte Rieder fest, dass die Arbeitslosenzahlen in Großstädten grundsätzlich höher seien, weil auch die Beschäftigungsquoten ungleich höher sind. Der Stellenabbau des Bundes bei Bahn und Post trifft Wien überproportional, ebenso die Erhöhung des Pensionseintrittsalters für ASVG-Versicherte. Trotzdem schneide Wien besser ab als andere europäische Großstädte, wie Zürich, München, London, Amsterdam oder Berlin.

Im Gegensatz zur Bundesregierung habe die Wiener Stadtregierung bereits im Herbst vergangenen Jahres, im Budget für das Jahr 2002, Vorkehrungen für eine offensive Konjunktur- und Beschäftigungspolitik geschaffen, sagte Rieder. So setze Wien im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit bereits 6,6 Millionen Euro ein. Aus den bisher eingesetzten Mitteln würden über ein Sonderprogramm des WAFF bereits Fortbildungsmaßnahmen für 1.386 Jugendliche finanziert. Rieder bot in diesem Zusammenhang dem Bund eine Verdoppelung des Betrages an, wenn sich dieser zur Hälfte an den zusätzlich erforderlichen Mitteln beteilige. Dafür seien seitens des Bundes ausreichend Rücklagen aus der Arbeitslosenversicherung vorhanden. Wien würde seine zusätzlichen Mittel aus dem Budget für "wirtschaftliche Notstandsmaßnahmen" bedecken. Damit stünden insgesamt 13,1 Millionen Euro für Jugendliche bis 25 zur Verfügung.

Rieder erinnerte an die in Wien erfolgte Neuordnung der Wirtschaftsförderung. Dadurch sei sichergestellt, dass vor allem Projekte gefördert werden, durch die zusätzliche Arbeits- oder Ausbildungsplätze geschaffen werden. Ab Mitte dieses Jahres wird es eine weitere Förderschiene für Wiener Kleinunternehmen geben. Die Wiener Technologieoffensive sei durch die Beteiligung der Stadt Wien an zwei weiteren Kompetenzzentren für Elektronikschrott-Recycling und das Austrian Center for Biopharmaceutical Technologies erweitert worden. Insgesamt gibt es nun acht Kompetenzzentren, die mit 14 Millionen Euro jährlich gefördert werden.

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Baubranche sei in Wien mit einer Zunahme von 35,7 Prozent zwar deutlich ausgefallen, aber dennoch der niedrigste unter allen Bundesländern, stellte Rieder fest. Das hänge auch mit dem Investitionsprogramm Wiens, das 2002 eine Rekordsumme von 2,45 Milliarden Euro umfasse, zusammen. Wien profitiert auch von Auslandsinvestitionen in der Höhe von 591 Millionen Euro, mehr als der Hälfte jener von ganz Österreich. Schaden entstünde Wien hingegen durch die Verzögerung zahlreicher wichtiger Projekte des Schienenausbaus in der Ostregion durch die Ministerin Forstinger. Auch die EU-Osterweiterung sei für den Wirtschaftsraum Wien besonders wichtig, jede Infragestellung durch die Bundesregierung deshalb abzulehnen, sagte Rieder.

Abschließend kritisierte Rieder die Abgabenbelastung, mit der Österreich weltweit im Spitzenfeld liege. Allein 2001 sei die Quote um 2 Prozent gestiegen. Diese überzogene Steuerquote habe entscheidend zur Talfahrt der Österreichischen Wirtschaft beigetragen, so Rieder. Der Vorsprung, den Österreich in den 90er Jahren bei allen wichtigen Wirtschaftsdaten erreicht habe, sei damit binnen kurzem verspielt worden. Beim Wachstum liege Österreich an drittletzter Stelle der EU, bei der Arbeitslosigkeit sei man ins europäische Mittelfeld aufgestiegen und die Realeinkommen der ÖsterreicherInnen stagnierten. Eine aktive und antizyklische Konjunkturpolitik könne auch unter ungünstigen Bedingungen das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln, sagte Rieder. Er verlange daher vom Finanzminister, Mehreinnahmen sofort für die überfällige Steuerreform einzusetzen, anstatt sie für das Wahljahr 2003 auf die hohe Kante zu legen.

Diskussion der Mitteilung

GR Dr. Monika Vana (G) sprach von einer negativen Bilanz der Wiener Arbeitsmarktpolitik, die vor allem durch den höchsten Anstieg bei der Frauen- und der Langzeitarbeitslosigkeit dokumentiert sei. Die Wiener Stadtregierung habe zu spät und nur auf Druck der Opposition auf die negative Konjunkturentwicklung reagiert. Wenn die Wiener Wirtschaftspolitik schlecht sei, könne man die des Bundes nur als katastrophal bezeichnen, sagte Vana. Wien sollte nicht auf Zusagen des Bundes warten, sondern von sich aus mit zusätzlichen Finanzmitteln aktiv werden. Das Ziel sollte Vollbeschäftigung lauten. In einem Antrag forderte Vana die Ausarbeitung eines Sofortmaßnahmen-Programmes, das innerhalb von zwei Monaten dem zuständigen Gemeinderatsausschuss vorzulegen sei. (Forts.) roh/rr

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