Wiener VP-Chef GÖRG: Wiener SP beherrscht die Instrumentarien der Wirtschaftspolitik nicht

Stadtregierung hat keine adäquaten Antworten auf Wiener Arbeitsmarktkrise

Wien (ÖVP-Klub) Trotz des heutigen Welttags der Komplimente attackierte heute der Chef der Wiener VP, Dr. Bernhard GÖRG, sehr heftig die unzureichende Wirtschaftspolitik der roten Wiener Stadtregierung. In der von der VP einberufenen Sondersitzung des Wiener Gemeinderats zur Arbeitsmarktkrise warf GÖRG der SP-Stadtregierung Untätigkeit und mangelnden Mut zur Initiative vor. "Die SP-Stadtregierung hat keine adäquaten Antworten auf die dramatische Krise am Wiener Arbeitsmarkt", hielt GÖRG fest.***

Es sei bezeichnend - so der Wiener VP-Chef in seiner Rede - dass die Wiener Regierungsmitglieder als erste Reaktion auf die dramatischen Arbeitsmarktdaten versucht haben, längst beschlossene Budgetmittel als "Zusatzmittel" zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu verkaufen. "Wahr ist, dass die Wiener Stadtregierung bisher keinen müden Euro mehr in die Hand genommen hat, um der Wiener Wirtschaft und damit dem Arbeitsmarkt die dringend notwendigen Impulse zu geben."

Es sei richtig, dass die derzeitige Konjunkturlage international schlecht sei, zu einem geringen Teil auch national schlecht sein. "Es gibt aber zahlreiche Möglichkeiten, vor allem für ein großes Bundesland wie Wien, auf den Arbeitsmarkt positiv einzuwirken." Dazu wären freilich Mut und Innovation erforderlich. "Aus Mut entsteht Dynamik", so GÖRG, "an beidem mangelt es dieser Wiener Stadtregierung." Offenbar orientiere sich die SPÖ an der verfehlten Politik der ruhigen Hand von Gerhard Schröder. "Diese Art von Politik führt aber leider zu Stillstand

Während die Bundesregierung mit einem 12 Mrd. Schilling-Paket blitzartig auf die Krise am Arbeitsmarkt reagiert habe, schaue die Stadt Wien dem furchterregenden Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Stadt tatenlos zu. "Und zu allem Übel verkündet dann der ehemalige rote Finanzminister Edlinger, dass er nichts von einer Senkung der Lohnnebenkosten hält." Jeder wirtschaftlich mittelmäßig begabte Politiker wisse, dass gerade die Senkung der Lohnnebenkosten ein entscheidender Faktor zur Belebung der Wirtschaft seien. "Mit solchen verqueren Aussagen offenbart sich aber die Ahnungslosigkeit von SPÖ-Politikern in wirtschaftlichen Fragen." Er, GÖRG, hätte sich auf diese Wortmeldung Edlingers einen Aufschrei aus den Reihen der Wiener Stadtregierung erwartet. "Nun muss ich aber in allen Bereichen feststellen, dass auch die Wiener SPÖ keines der Instrumentarien der Wirtschaftspolitik beherrscht."

Bauprojekte vorziehen, Sanierungsoffensive starten

GÖRG forderte als Sofortmaßnahme das Vorziehen bzw. den Baubeginn für längst geplante und diskutierte Bauprojekte ein. "Ich kann leider keinerlei Aktivitäten erkennen, dass beispielsweise endlich auf den Aspanggründen oder am Erdberger Mais etwas passiert. Es gibt keinerlei verbindliche Zusagen, dass das Wiener U-Bahn-Netz endlich weiter ausgebaut wird." Das alles wären Maßnahmen und Projekte, die sofortige positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hätten. "Die Wiener SPÖ kann sich nicht andauernd auf die Bundesregierung ausreden, sie soll ihre Hausaufgaben machen und ihre Verantwortung wahrnehmen." Eine Offensive zur Sanierung von Altbauwohnungen liege beispielsweise in alleiniger Hand der Wiener Stadtregierung.

Abschließend sei zu sagen, dass "die Zeit der Ausreden und Lippenbekenntnisse vorbei ist, die Wiener Stadtregierung ist zum Handeln aufgefordert".****

Rückfragen & Kontakt:

Daniel KOSAK (Pressesprecher)
Tel.: (01) 4000 / 81 915
Fax: (01) 4000 / 99 819 15
E-mail: presse@oevp.wien.at
http://www.oevp-wien.at

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR/VPR