VP-Fuchs: SP-Versagen in der Wohnbaupolitik

13.000 Arbeitlose am Bau sind hausgemachter Negativrekord

Wien, 23.12.2002 - "Noch im November wurde von der alleinregierenden SPÖ Wien ein konjunkturtreibendes Sofortprogramm der ÖVP niedergestimmt. Warnungen von Wirtschaftskammerpräsident Nettig und dem Wifo wurden ignoriert. 13.000 Arbeitslose am Bau sind die Auswirkung dieser verantwortungslosen Politik. Durch die Untätigkeit der SP-Alleinregierung ist davon auszugehen, dass die Arbeitslosigkeit sogar noch weiter steigen wird.", so der Wohnbausprecher der ÖVP Wien, LAbg. GR Georg Fuchs in der heutigen Sondersitzung des Wiener Gemeinderats zum Thema Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik.****

"Mangelnde Impulse, ungenügende Umsetzung wie z.B. beim Klimaschutzprogramm, uneffiziente Bürokratie, hohe Kosten für städtische Infrastrukturleistungen (Wasser, Abwasser, Müllentsorgung) sind die Ursachen für den hausgemachten Negativrekord in der Baubranche. Aber statt diese Mängel zu mildern dreht die SPÖ Wien mit der Einführung der Stromsteuer weiter an der Gebührenschraube und droht sogar mit einer weiteren Anhebung der ohnehin zu hohen Gebühren", so Fuchs, der darauf hinweist, dass z.B. Abwasser in Wien fast doppelt so teuer ist wie in Oberpullendorf.

"Reformfreudigkeit ist die Voraussetzung für Vollbeschäftigung, leider ermangelt es der SPÖ Wien daran. Es würde der Stadt Wien keine Kosten verursachen, die für den Investor ertraglose Zeit bei der geförderten Sockelsanierung eines Hauses von 15 auf 10 Jahre zu senken. Eine solche Maßnahme, auch wenn sie nur auf 2 Jahre befristet wäre, würde aber die Investitionsfreudigkeit erhöhen, und so einen Konjunkturantrieb auslösen", so Fuchs.

Es sei auch bezeichnend, dass Einzelsanierungen nur dann gefördert werden, wenn dafür ein Kredit aufgenommen werde. "Die SPÖ Wien soll endlich aufhören, den Einsatz von privatem Kapital dadurch zu bestrafen, dass sie in diesem Fall keine Förderung gewährt. Die ÖVP Wien fordert daher die SP-Stadtregierung auf, endlich Anreize statt Hürden zu schaffen", so Fuchs, der auch darauf verweist, dass die Ausgaben bei der Wohnbauförderung und der Sanierungsförderung seit Jahren sinken.

"Die Bundesregierung hat die Wiener Wohnbauförderung gesichert und auch den Dachbodenausbau erleichtert. Durch Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung (Gewerbeordnung) wurden in der Wirtschaftspolitik Impulse gesetzt. Die SPÖ Wien soll sich an solchen Aktivitäten ein Beispiel nehmen, statt der Bundesregierung immer nur schaden zu wollen. Es darf nicht hingenommen werden, dass die Wienerinnen und Wiener den Preis für eine derart verfehlte Politik zu bezahlen haben", so Fuchs abschließend. (Schluss)

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