Einem: Entweder für dieses Land arbeiten, oder sofort wählen!

Koalition streitet, während Arbeitslosigkeit Rekordhöhe erreicht

Wien (SK) SPÖ-Europasprecher Caspar Einem fordert die Regierungsparteien eindringlich auf, sich zu entscheiden, "entweder endlich für die Menschen in diesem Land zu arbeiten, oder sofort zu wählen". Es sei nicht länger akzeptabel, dass die Regierung über Vetodrohungen streitet, "während die Arbeitslosigkeit ein Rekordniveau erreicht, die Einkommen von Arbeitnehmern und Pensionisten sinken, die Inflationsrate Spitzenwerte erreicht und die Wirtschaftdaten insgesamt katastrophal sind", so Einem am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die Regierung tue so, als könne man mit Vetodrohungen Politik für Österreich machen, unterlasse aber gleichzeitig alles, um Österreich auf die Erweiterung vorzubereiten, kritisiert Einem. Noch immer gebe es keine Qualifizierungsoffensive für Arbeitnehmer, noch immer gebe es keine regionalpolitische Offensive, um die von der Erweiterung hauptbetroffenen Unternehmen vorzubereiten, und schließlich sei auch keine Infrastrukturoffensive in Sicht, die sicherstellt, dass die zusätzlichen Verkehrsströme umwelt- und anrainerfreundlich bewältigt werden können.

"Die Bundesregierung soll sich daher rasch entscheiden: Arbeiten oder sofort wählen, und damit den Weg frei machen für eine neue und am Wohle der Menschen orientierte Politik", so Einem. Im Interesse der Menschen in diesem Land sei die SPÖ jedenfalls jederzeit bereit, Verantwortung zu übernehmen. (Schluss) ml

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