Konvention gegen Korruption: Beginn der Verhandlungen in der Wiener UNO-City

Botschafter Stelzer zum Vizevorsitzenden des Verhandlungskomitees gewählt

Wien (OTS)- Im Rahmen der ersten Runde der für zwei Jahre anberaumten Verhandlungen über eine UN-Konvention gegen Korruption wurde Thomas Stelzer, der österreichische Botschafter bei der UNO (Wien) und bei den anderen in Wien angesiedelten internationalen Organisationen, zu einem der Vizevorsitzenden des Verhandlungskomitees gewählt.

Korruption gilt weltweit nicht nur als schwer zu verfolgendes Delikt, sondern auch als ein maßgeblicher Hemmfaktor in der Entwicklung von Staaten. Das große Interesse an der Korruptionskonvention wird daher auch von den Entwicklungsländern geteilt. Sie hoffen, dadurch ein weltweit umsetzbares Rechtsinstrument zu erhalten, um die Rückführung illegal erworbener und ins Ausland verschobener Vermögenswerte durchsetzen zu können.

Der Zeitpunkt für den erfolgreichen Abschluss einer Korruptionskonvention scheint erfolgversprechend: durch die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs, die Wiener Deklaration anlässlich des 10. Verbrechensverhütungskongresses im April 2000 sowie die UN-Konvention gegen transnationale organisierte Kriminalität samt Zusatzprotokollen gegen Menschenhandel, Schlepperei und Feuerwaffen wurde ein günstiges Moment entwickelt, das für diese Verhandlungen genützt werden kann.

Das Verhandlungsmandat für die Korruptionskonvention sieht unter anderem folgende Themen vor: Definition von Korruption; Präventivmaßnahmen zur Verhinderung von Korruption; Bestrafung von korruptem Verhalten; Zeugen- und Opferschutz; Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Korruption. Die Frage nach der Rückführung illegal erworbener Vermögenswerte - ein besonders wichtiges Thema für die Entwicklungsländer - ist umstritten und könnte sich als eine der schwierigsten Verhandlungsthemen herauskristallisieren.

Österreich hat, zusammen mit den Niederlanden und Frankreich, bereits vor dem Verhandlungsbeginn einen Entwurf für den Text der Konvention vorgelegt. Auch auf dem Gebiet der Prävention, bei der es um vorbeugende Maßnahmen bei der Korruptionsbekämpfung geht, hat Österreich bereits wichtige Vorarbeiten geleistet.

Die erste Verhandlungsrunde wird zwei Wochen dauern, mit einem Abschluss der Verhandlungen wird aber erst in der zweiten Jahreshälfte 2003 gerechnet.

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