Stoisits zu Traiskirchen: Strasser tritt Menschenrechte von Asylwerbern mit Füßen

Österreich muß völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten

Wien (OTS) "Gestern standen wieder 70 AsylwerberInnen in Traiskirchen auf der Straße, weil das Innenministerium sich gweigert hat, sie im Lager oder in einer anderen Betreuungsstelle unterzubringen", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, die skandalöse Vorgangsweise des Innenministers bei der Betreuung von mittellosen Flüchtlingen. Seit Monaten weisen betreuende NGOs und Grüne den Minister auf die obdachlosen Flüchtlinge hin, deren Obdachlosigkeit auf den fehlenden Rechtsanspruch auf Bundesbetreuung und Unterbringung zurückzuführen ist. "Strasser scheint trotz des fortgeschrittenen Winters noch immer auf den ersten Kältetoten zu warten, um aktiv zu werden", so Stoisits.

Die nicht-staatlichen Organisationen nehmen seit Monaten über ihre Kapazitäten hinaus Menschen auf, um sie im Winter nicht auf der Straße stehen zu lassen. Da der zuständige Innenminister seine Verantwortung nicht wahrnimmt, überlegt das Rote Kreuz inzwischen, vor dem Lager Zelte aufzustellen. "Eine traurige Tatsache im angeblich humanitären Rechtsstaat Österreich", so Stoisits.

Stoisits fordert Strasser auf, die Genfer Flüchtlingskonvention endlich umzusetzen und mittellose Asylwerber unverzüglich in Bundesbetreuung aufzunehmen. Strasser macht sich untragbar, wenn er den Beschluß des Rechtsanspruchs auf Bundesbetreuung für AsylwerberInnen weiter verweigert, schließt Stoisits.

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