Sima: "Temelin wird immer mehr zum Stolperstein für die Koalition"

"FPÖ völlig planlos, wie es nach Temelin-Volksbegehren weitergehen soll - außer hohlen Veto-Drohungen nichts zu bieten"

Wien (SK) "Temelin und die EU-Erweiterung werden immer mehr zum Stolperstein für die Koalition. Die FPÖ ist offensichtlich völlig planlos, wie sie in Sachen Temelin-Volksbegehren weiter vorgehen soll, und hat außer hohlen Veto-Drohungen nichts zu bieten", kommentiert SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima das Chaos der Regierungspartei in dieser Causa. "Anscheinend hat die FPÖ bei der Initiierung ihres Veto-Volksbegehrens keinen Tag weiter als bis zum 21. Jänner gedacht, konkrete Maßnahmen - wie etwa Verbesserungen im Sicherheitsstandard oder ein gar ein Ausstiegsszenario - sind leider völlig utopisch", so Sima. Für die SPÖ sei völlig klar, dass ein Veto das falsche Mittel im Kampf gegen Temelin ist, betonte Sima. ****

"Angesichts der jüngsten Koalitionskrise müssen auch die Freiheitlichen erkennen, dass es unmöglich ist, zugleich Regierung und Opposition zu sein", so Sima. Das jetzige "Temelin-Debakel" der Bundesregierung ist für Sima nicht überraschend, die FPÖ habe sich selbst in eine Sackgasse hineinmanövriert, aus der sie offensichtlich nicht mehr herauskommt. Es sei mehr als zynisch, dass die Freiheitlichen den Schüssel-Zeman-Pakt zu Temelin letzten November noch hoch gelobt hätten, in Folge dem Abschluss des Energiekapitels zugestimmt haben und dann aber lautstark ein Veto fordern.

"Die am 29. November 2001 erzielte Vereinbarung mit der Tschechischen Republik ist ein Erfolg der konsequenten Haltung der gesamten österreichischen Bundesregierung", frohlockten die Regierungsparteien noch im Dezember in einem Beschluss des parlamentarischen Hauptausschusses. "Heute steht blau-schwarz vor einem selbstverschuldetem Scherbenhaufen - wie stündlich offensichtlicher wird, nicht nur in Sachen Temelin", so Sima gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Sima bedauert, dass viele ÖsterreicherInnen das Volksbegehren im guten Glauben auf eine Stilllegung Temelins unterschrieben hätten und nun vermutlich schwer enttäuscht werden würden. "Die FPÖ kann den Unterzeichnern nichts anbieten als die vage Perspektive auf eine neue Regierung in Prag nach den Wahlen im Juni. Dass aber auch nach einem Regierungswechsel kein Meinungsumschwung in Sachen Temelin zu erwarten sei, ist offensichtlich", so die Umweltsprecherin. Für überfällig hält Sima eine Initiative gemeinsam mit den zahlreichen atomfreien Ländern auf EU-Ebene für einen europaweiten Atom-Ausstieg.

Darüber hinaus müsse die im Euratom-Vertrag festgelegte Vormachtstellung der Nuklearenergie in Europa endlich der Vergangenheit angehören. "Die überproportionale Förderung der Atomenergie ist längst nicht mehr zeitgemäß, die Änderung dieser EU-Verträge ist der Knackpunkt für eine atomkraftfreie Zukunft", so Sima abschließend. (Schluss) wf/mp

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