Van der Bellen kündigt Dringlichen Antrag im Nationalrat zu EU-Erweiterung an

Grüne verlangen klares Bekenntnis von ÖVP und FPÖ zu EU-Beitritt Tschechiens

Wien (OTS) Die Grünen kündigen für die nächste Sitzung des Nationalrats Ende Jänner einen Dringlichen Antrag an die Bundesregierung zur EU-Erweiterung an. "Die EU-Erweiterung ist ein Projekt von historischer Bedeutung. Dessen Verwirklichung liegt im obersten Interesse Österreichs. Eine Bundesregierung, die dieses Schlüsselprojekt Europas gefährdet, hat sich selbst disqualifiziert", begründet der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, die parlamentarische Initiative der Grünen. "Angesichts des bereits zerschlagenen aussenpolitischen Porzellans und der sich täglich widersprechenden Aussagen von ÖVP und FPÖ ist es an der Zeit, Klarheit zu schaffen. Wie werden der Regierung im Nationalrat die Gelegenheit geben, ein klares Bekenntnis zur EU-Erweiterung abzugeben oder ihr Scheitern einzugestehen."

Der Dringliche Antrag wird nach Angaben Van der Bellens im Kern drei Punkte umfassen. Neben einem definitiven Ja zur Erweiterung werden die Grünen ein konkretes Ja zum EU-Beitritt Tschechiens verlangen. Weiters soll der Verknüpfung der Benes-Dekrete mit dem tschechischen EU-Beitritt eine klare und unmißverständliche Absage erteilt werden. "Die kommende Nationalratssitzung wird für ÖVP und FPÖ zur Nagelprobe. Bis dahin werden Schüssel und Riess-Passer klären müssen, wie die Position der gesamten Bundesregierung zur EU-Erweiterung ist", so Van der Bellen abschliessend.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB