Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien, (OTS) Am Mittwoch fand auf Verlangen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien gemäß § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien im Zusammenhang mit § 21, Abs. 4, der Wiener Stadtverfassung, eine Sitzung des Wiener Gemeinderates zum Thema "Steigende Arbeitslosigkeit in Wien - Forderung nach einem Sofortmaßnahmenpaket der Wiener Stadtregierung" statt.

Die Sitzung begann um 9 Uhr mit einer Fragestunde.

Die von GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) eingebrachte erste Anfrage hinsichtlich der Garage Grinzing beantwortete Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) dahingehend, dass dieses Bauvorhaben bereits im Gange sei. Ein positiver Baubescheid läge seit 1997 vor, bis Juni 2005 müsse das Vorhaben laut rechtlichen Bestimmungen fertiggestellt sein. Im Hinblick auf die Wiener Garagenförderung stellte Häupl weiter fest, dass diese ungebrochen sinnvoll sei, jedoch eine Überprüfung der Effizienz angebracht erscheint.

Die zweite Anfrage brachte GR Petra Bayr (SPÖ) ein. Inhaltlich ging es hierbei darum, welche Maßnahmen hinsichtlich der aufgetauchten Hepatitis C-Fälle seitens des Gesundheitsressorts ergriffen wurden. StR. Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ) bedauerte in ihrer Beantwortung die säumige Verständigung ihrer Person, betonte jedoch, dass von Seiten der zuständigen Mitarbeiter alle Maßnahmen zum Wohle der Patienten ergriffen wurden. Disziplinarrechtliche Folgen für Mitarbeiter schloss sie aus. Stand der Dinge sei, dass sämtliche klassischen Übertragungsmöglichkeiten bei den Hepatitis C-Fällen überprüft worden seien, bislang aber keine substanziellen Erklärungen der Fälle aufgetaucht seien. Hinsichtlich der betroffenen Patienten, die zwischenzeitlich wieder zu Hause wohnen, kündigte Pittermann an, diese zu einem persönlichen Gespräch zu sich ins Rathaus einladen zu wollen.

Wirtschaftspolitische Maßnahmen um die Arbeitslosigkeit in Wien zu bekämpfen, waren Gegenstand der dritten Anfrage, eingebracht von GR Dr. Monika Vana (G). Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder (SPÖ) wies diesbezüglich darauf hin, dass erst jüngst die wirtschaftsfördernden Richtlinien in der Bundeshauptstadt dahingehend überarbeitet worden seien, dass diese vermehrt beschäftigungspolitische Impulse beinhalten. Grundlegend hielt er fest, dass heuer ungleich mehr Geld für die Wirtschaft wie auch für den Arbeitsmarkt in Wien bereit stünden.

Die vierte Anfrage, eingebracht von GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) zielte auf die zukünftigen finanziellen Strategien Wiens hinsichtlich des Energiemarktes ab. Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder (SPÖ) betonte, dass es bei allen zukünftigen Optionen das Ziel sein müsse, die größtmögliche Aufrechterhaltung an Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Weiters stellte er fest, dass er auch weiterhin ein Befürworter einer österreichischen bzw. regionalen Lösung im Energiesektor sei. Hinsichtlich Fusionen mit Energieanbietern wie etwa der EVN äußerte er sich kritisch, da einem solchen Vorgehen keineswegs eine verbesserte Effizienz folgen müsse. (Forts.) hch/vo

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