Schennach: Publizistische Kampagnen kartellrechtlich regeln

Grüne für Erweiterung des Kartellrechts

Wien (OTS) "Das künftige Kartellrecht soll nicht nur dort Möglichkeiten des Einschreitens bieten, wo marktbeherrschende Unternehmen ihre Stellung wirtschaftlich mißbrauchen. Ein Einschreiten soll auch dann möglich sein, wenn marktbeherrschende Unternehmen ihre Macht für publizistische Kampagnen mißbraucht", erklärt der Mediensprecher der Grünen, Stefan Schennach. Drittens sollte neben dem publizistischen Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung auch der Mißbrauch marktbeherrschender Unternehmer als Arbeitgeber geahndet werden.

"Gerade das jüngste Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, diese Fälle im Kartellrecht zu berücksichtigen, insbesondere auf einem Medienmarkt, der eine so hohe Konzentration wie in Österreich aufweist. Es ist nicht Aufgabe von Medien publizistische Kampagnen zu führen, die Aufgabe von Medien ist es immer noch zu informieren. Und eine publizistische Kampagne verletzt die journalistischen Grundsätze von Sorgfalt und Objektivität", so Schennach.

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