Swoboda: Israel muss der EU Kompensation zahlen

Wien (SK) "Für die Europäische Union ist es nicht akzeptabel, wenn Israel den Schaden, den es indirekt der EU zugefügt hat, nicht vergütet. Die mit Steuermitteln der EU aufgebaute Infrastruktur in Palästina ist im Auftrag der gegenwärtigen Regierung Israels zerstört worden", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation und SPE-Fraktionsgeschäftsführer Hannes Swoboda Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Diese Form der Aggression ist genauso zu verurteilen wie der Terrorismus gegen unschuldige Bürger Israels." ****

Die "absichtliche Zerstörung" von EU-finanzierten Einrichtungen markiere eine neue Dimension des Konflikts in Nahost. "Wir haben daher im Europäischen Parlament eine Initiative ergriffen, um Rat und Kommission zu bewegen, nicht nur eine Schätzung der Kosten der Zerstörung vorzunehmen, sondern auch Kompensation zu fordern."

"Widrigenfalls" müssten die besonderen Abkommen zwischen der EU und Israel aufgekündigt werden, stellte Swoboda abschließend fest. (Schluss) nf/mp

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