Gusenbauer: Aktive Behinderung des EU-Erweiterungsprozesses würde schweren Schaden für Österreich bedeuten

Wien (SK) "In der Folge des Anti-Temelin-Volksbegehrens besteht nun die Gefahr, dass seitens der FPÖ neue, unüberwindliche Barrieren auf dem Weg der EU-Erweiterung errichtet werden", warnte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Würde Österreich die Erweiterung ernsthaft gefährden und verzögern, würde dies einen schweren wirtschaftlichen und politischen Schaden für das Land bedeuten". ****

Es sei nun dringend geboten, in der Anti-Atom-Politik zu einem aufrichtigen und seriösen Dialog zu finden und in der Europapolitik Berechenbarkeit sicher zu stellen, so Gusenbauer weiter. Österreich drohe sonst, von dieser Regierung zum europapolitischen "Outlaw" gemacht zu werden. "Insoferne sei es vollkommen unsinnig, auf eine neue politische Regierungskonstellation in Prag zu hoffen - von den primitiven Vetozumutungen der FPÖ wird sich in Tschechien nach Abschluss des Schüssel-Zeman-Paktes niemand beeindrucken lassen, da spielt parteipolitische Provenienz keine Rolle", stellte Gusenbauer klar. Der einzig sinnvolle Weg sei nun, ernsthaft politische Bündnispartner für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft zu gewinnen. Eine europäische Ausstiegskonferenz auf Initiative Wiens wäre ein entsprechendes Startsignal. Hier habe die Regierung aber -nicht zuletzt aufgrund ihrer selbstverschuldeten Isolation - bislang keine vorzeigbaren Ergebnisse erzielt. Bundeskanzler Schüssel schaffe es nicht einmal seinen Parteifreund Stoiber zu überzeugen, der Deutschlands Ausstieg aus dem Atomausstieg will, so der SPÖ-Vorsitzende.

Die hohe Beteiligung beim Anti-Temelin-Volksbegehren, die wohl ohne parteipolitische Puntzierung noch höher ausgefallen wäre, bedeute insoferne ein Alarmsignal, als viele Österreicherinnen und Österreicher ihre Ängste bezüglich der Erweiterung von der Regierung nicht ernstgenommen fühlen, betonte Gusenbauer. Generell müsse die Bundesregierung daher in der Europapolitik nun endlich klare Verhältnisse schaffen und den Erweiterungsprozess professionell vorbereiten - nicht nur in Sachen Anti-Atom-Politik, sondern auch in den entscheidenden Bereichen Arbeitsmarkt und Verkehrsinfrastruktur. "Die Sozialdemokratie hat hier vor langem mit dem 'Pakt für Arbeit und Europa' ein fundiertes Konzept vorgelegt, das wir der Regierung als Arbeitsgrundlage anbieten können", so der SPÖ-Vorsitzende. "Denn das offenkundige Fehlen einer konsistenten Erweiterungsstrategie der Regierung wird nun mit jedem Tage immer schmerzlicher spürbar". Das Grundmissverständnis aber, das diese Regierung aufgrund ihrer Uneinheitlichkeit immer wieder entstehen lasse, sei, dass zwischen österreichischen Interessen und der EU-Erweiterung ein Gegensatz bestehen würde. Dies sei grundfalsch. "Österreich würde in hohem Ausmaß von einer gut vorbereiteten Erweiterung profitieren - sollte die Regierung dies nicht bewerkstelligen können, so sollte das blauschwarze Polit-Abenteuer möglichst rasch beendet werden", meinte der SPÖ-Vorsitzende abschließend. (Schluss) hs

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