FP-Sichrovsky: Benes-Dekrete unvereinbar mit Mitgliedschaft in der EU

Tschechische Republik hat Verantwortung zu Geschichtsaufarbeitung

Wien, 2002-01-23, -(fpd)- "Die sogenannten ´Benes-Dekrete" gegen die deutsche und ungarische Minderheit in der Tschechoslowakei sind von ihrer Intention und Bedeutung für die Betroffenen durchaus mit den Rassengesetzen der Nationalsozialisten vergleichbar", stellte heute der freiheitliche Generalsekretär Mag. Peter Sichrovsky fest. Hier wurden Menschen einzig und allein aufgrund ihrer Herkunft und Abstammung als "minderwertig" und "rechtlos" erklärt. "Die Definition der Zielgruppe dieser faschistischen Aggression in den 1945/46 erlassenen Gesetzen nimmt weder Rücksicht auf eine tatsächliche Beteiligung noch auf eine nachweisliche Unterstützung an den Verbrechen der Nationalsozialisten", so Sichrovsky weiter.****

Die Verpflichtung zur Zwangsarbeit nahm damals weder Rücksicht auf schwangere Frauen noch auf Mütter von Kleinstkindern und selbst schwerste Verbrechen an den Verfolgten wie Mord und Vergewaltigung wurden durch ein spezielles Gesetz als straffrei erklärt.

"Es ist daher völlig unverständlich, daß eine moderne Demokratie wie die Tschechische Republik heute noch über die angeblich "historische Bedeutung´ dieser rassistischen und faschistischen Gesetze diskutiert. Eine Aufnahme in die Gemeinschaft der Demokratien in der EU kann über diesen Tatbestand nicht einfach hinwegsehen. Geschichtsaufarbeitung und Korrektur von historischen Fehlern gehören zur Verantwortung jedes Beitrittskandidaten für die EU, sowohl gegenüber den anderen Mitgliedsländern als auch den damals Verfolgten und deren Angehörigen", so der freiheitliche Generalsekretär abschließend.

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