Swoboda: Kompromissvorschlag des EU-Rats bei Postliberalisierung mit Einschränkungen akzeptabel

Wien (SK) Im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments gebe es eine starke Tendenz, den Kompromissvorschlag des Rates zur Liberalisierung der Post zu akzeptieren, erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation Hannes Swoboda Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Kommission habe eine Senkung der Obergrenze des nicht liberalisierten Bereichs auf 50 Gramm vorgeschlagen, wobei das EP in erster Lesung die Senkung auf 150 Gramm beschloss. ****

"Die Senkung auf 100 Gramm ab 1. Jänner 2003, wie jetzt vom Rat vorgeschlagen, kann durchaus akzeptiert werden. Die weitere Liberalisierung auf 50 Gramm ab 1. Jänner 2006 sollte erst nach Überprüfung der Auswirkung der verschiedenen Liberalisierungsschritte erfolgen", stellte Swoboda klar.

Im Mittelpunkt der Überlegungen müsse die optimale Versorgung der Bevölkerung stehen - und nicht ein Liberalisierungsautomatismus, schloss Swoboda. (Schluss) ml/mp

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