Landau: Für Reformdialog zum Thema Arbeitslosigkeit und Mindestarbeitslosengeld

Bartenstein besucht Caritasprojekt - Caritas präsentiert Perspektiven

Wien (OTS) - "Ich plädiere für einen Reformdialog für Österreich zum Thema Arbeitslosigkeit mit den zuständigen Ministerien, dem AMS, den Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft und ArbeitnehmerInnen, aber auch mit VertreterInnen der Betroffenen und mit den in diesem Bereich engagierten NGOs," der Wiener Caritasdirektor Michael Landau formuliert anlässlich des Besuches von Arbeits-und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein grundsätzliche Forderungen. Im "carla mittersteig" das nicht nur Spendenlager, sondern auch Teil eines Projektes für Langzeitarbeitslose ist, trat Landau für eine offensivere Haltung gegenüber dem Problemkreis Arbeitslosigkeit ein: "Der Einsatz gegen Arbeitslosigkeit gehört ganz oben hin auf die politische Agenda in Österreich und in Europa!"

Qualität sichern ohne ausgrenzen

Zugleich aber müsse im Rahmen eines solchen Reformdialoges auch ganz praktisch neu überlegt werden, wie sich etwa einerseits gewährleisten lässt, dass im Bereich der Langzeitarbeitslosenprojekte Qualität gesichert und Mittel effizient eingesetzt werden, "ohne dass wir andererseits Gefahr laufen, diejenigen, die ohnehin am äußersten Rand unserer Arbeitsgesellschaft stehen, nun noch weiter auszugrenzen", stellte Landau klar.

Dabei dürfen die Augen nicht vor der Wirklichkeit verschlossen werden, mahnte Landau Realismus ein. "Es wäre utopisch, anzunehmen, dass alle Langzeitarbeitslosen wieder in den regulären Arbeitsmarkt eingegliedert werden können." Dies hätte vor allem damit zu tun, dass Arbeitslosigkeit heute über weite Strecken ein strukturelles Problem sei. Die Erfahrungen der Caritas zeigten, dass es nicht an der Arbeitswilligkeit der Arbeitslosen mangle, sondern an den entsprechenden Arbeitsplätzen. "Denken Sie etwa daran, dass laut aktuellen Daten des AMS rein statistisch gesehen 12 arbeitslose Menschen auf eine freie Stelle kommen", erinnerte Landau an aktuelle Daten.

Erweiterter Arbeitsmarkt als Zukunftsweg nicht als Ausweg

"Wir brauchen einen erweiterten Arbeitsmarkt mit gestuften, differenzierten und durchlässigen Angeboten und auch mit Projekten auf Dauer für die, die aller Voraussicht den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt nicht bewältigen werden!" sieht Landau eine sinnvolle Perspektive in einem gestuften Arbeitsmarkt, eine Aufgabe, der sich auch der Staat und die Gesellschaft insgesamt zu stellen hätten.

"Dort, wo der Staat die Pflicht zur Arbeit zur Voraussetzung für den Erhalt sozialer Rechte macht, ist auch der Staat verpflichtet!" Nicht alles könne der Markt alleine regeln, so Landau. Dort, wo der Markt versagt, ist auch der Staat gefordert - etwa auf dem Weg der Förderung von Projekten für die, die erst nach einem mehrjährigen Qualifizierungsprozess wieder am ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen können.

Mindestarbeitslosengeld als Teil eines "neu reagierens"

Landau verwies auf die Tatsache, dass 50 Prozent der Arbeitslosengeldleistungen und 75 Prozent der Notstandshilfeleistungen im Jahresdurchschnitt 2000 unter 9.000 Schilling monatlich liegen. Zum Vergleich: Alleinstehende AusgleichszulagenbezieherInnen - und dieser Ausgleichszulagenrichtsatz gilt in Österreich als "politische Armutsgrenze" - erhielten ca. 9.300 Schilling netto umgerechnet auf Jahreszwölftel. Darauf gelte es "neu zu reagieren", so Landau. "Angesichts dieser Zahlen und des Umstands, dass das Problem beim Mangel an Arbeitsplätzen und nicht bei der Arbeitswilligkeit der Arbeitslosen liegt, wiederhole ich die Forderung nach einem Mindestarbeitslosengeld!"

Kritik an Regierungspolitik, aber auch Hoffnung

"Wir bemerken nicht erst unter dieser Regierung eine verschärfte Gangart gegenüber Arbeitslosen", sieht Landau durchaus eine längere Konfliktgeschichte. Dennoch hätte er wenig Verständnis für die niedrige Nettoersatzrate in Österreich, das in diesem Punkt ohnehin schon eines der Schlusslichter im europäischen Vergleich bilde, so Landau. Er trat unter anderem dafür ein die Kürzung der Familienzuschläge für arbeitslose Menschen zurückzunehmen. "Aus unserer täglichen Arbeit wissen wir, dass etwa für eine alleinerziehende Mutter ein paar dutzend Euro weniger zur Verfügung zu haben, bedeuten kann, wählen zu müssen, was dringlicher ist: zu heizen, zu kochen oder den Kühlschrank reparieren zu lassen

Warum werden SozialhilfeklientInnen vernachlässigt?

Ganz speziell wies Landau auch auf die Situation von SozialhilfeklientInnen hin. Diese wurden, so Landau, noch nie als Zielgruppe arbeitsmarktpolitischer Programme betrachtet. Damit stünden ihnen die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik in der Regel nicht ohne weiteres offen. "Wo bleibt da die Hilfe zur Selbsthilfe, die in den Sozialhilfegesetzen aller neuen Bundesländer vorgesehen ist? Sollten arbeitslose Menschen nicht unabhängig davon, ob sie nun Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Sozialhilfe beziehen, Anspruch auf Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik haben?" fragt Landau. Er sei überzeugt, "dass es darauf ankommt, allen - je nach ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten - Chancen auf Teilhabe und Lebensperspektive zu geben, statt sich damit zu begnügen, Menschen ohne echte Teilhabe bloß mehr schlecht als recht finanziell abzusichern und zu alimentieren." Hier seien Bund und Länder gemeinsam gefordert neue Modelle zu entwickeln.

Caritas - hartnäckig und optimistisch

Caritasdirektor Landau plädiert für ein "neu reagieren" im Blick auf die Not von Menschen. "Es braucht vermehrt Mittel für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, nicht zuletzt für die entsprechenden Projekte, es braucht ein offensives Angehen des Problems und eine klare Priorität der Regierung in diesem Bereich - und zwar im Tun, mit ganz konkreten Taten." Dass es für die Sichtweise "Wir dürfen uns mit Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung nicht abfinden!" auch innerhalb der Regierung Antennen geben könnte, das meint Landau aus dem Besuch des Bundesministers im carla mittersteig herauslesen zu können.

Und Landau erinnerte an Grundhaltungen der Caritas, die wesentlich seien für ihre Arbeit für Menschen: "Neben der Hartnäckigkeit ist auch der Optimismus eine Grundhaltung der Caritas. Deshalb bin ich überzeugt, dass es gelingen wird, hier neue Anstrengungen gemeinsam in Angriff zu nehmen und neue Akzente zu setzen." (ENDE)

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Peter Wesely

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