Schwarzunternehmertum: Unternimmt die Bundesregierung weiter nichts?

GBH-Driemer: Regierung darf Eskalation der Situation nicht länger dulden!

Wien (GBH/ÖGB). "Die kürzlich bekannt gewordenen Ereignisse rund um einen österreichischen Frächter, der illegale Beschäftigung in größtem Ausmaß als gute Einnahmequelle genutzt hat, zeigt einmal mehr, wie notwendig es ist, dass die Bundesregierung endlich das von uns lange geforderte Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz umsetzt", erklärt der ÖGB-Vizepräsident und Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Johann Driemer.++++

Auch im Baubereich werden Schwarzunternehmertum und Schwarzarbeit zu einem immer größeren Problem. Driemer: "Die 'schwarzen Schafe' unter den Unternehmern verdienen mit ihren - oft ausländischen -illegalen Beschäftigten, die meist zu absolut inakzeptablen Arbeits-und Lohnbedingungen eingestellt werden, sehr gut, weil sie um vieles billiger anbieten können als legal arbeitende Unternehmen. Solange es hier keine ausreichende gesetzliche Handhabe gibt, wird dies weiterhin Arbeitsplätze kosten und legal arbeitende Unternehmen in den Ruin treiben."

Driemer abschließend: "Ich fordere die Bundesregierung mit allem gebotenen Nachdruck nochmals auf, sich raschest mit einem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zu befassen und auch dafür zu sorgen, dass genügend personelle Ressourcen geschaffen werden, um ein solches Gesetz auch exekutieren zu können. Es ist in der Vergangenheit des öfteren passiert, dass einer Anzeige wegen illegaler Beschäftigung auf Baustellen wegen Personalmangels nicht nachgegangen werden konnte. Die Schweiz und Deutschland zeigen vor, wie es geht. Die österreichische Bundesregierung scheint allerdings zu sehr mit Koalitionsgeplänkel befasst zu sein, um die wahren Probleme in unserem Land zu erkennen. Mit einem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz würden Arbeitsplätze und die Existenz vieler legal arbeitender Unternehmen gesichert, und ein großer Teil der für 2002 prognostizierten 21,8 Milliarden illegal erwirtschafteten Euro würden steuerwirksam werden."

ÖGB, 23. Jänner 2002
Nr. 049

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