• 23.01.2002, 08:48:44
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  • OTS0019 OTW0019

Schwarzunternehmertum: Unternimmt die Bundesregierung weiter nichts?

GBH-Driemer: Regierung darf Eskalation der Situation nicht länger dulden!

Wien (GBH/ÖGB). "Die kürzlich bekannt gewordenen Ereignisse rund
um einen österreichischen Frächter, der illegale Beschäftigung in
größtem Ausmaß als gute Einnahmequelle genutzt hat, zeigt einmal
mehr, wie notwendig es ist, dass die Bundesregierung endlich das von
uns lange geforderte Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz umsetzt",
erklärt der ÖGB-Vizepräsident und Bundesvorsitzende der Gewerkschaft
Bau-Holz Johann Driemer.++++

Auch im Baubereich werden Schwarzunternehmertum und Schwarzarbeit
zu einem immer größeren Problem. Driemer: "Die 'schwarzen Schafe'
unter den Unternehmern verdienen mit ihren - oft ausländischen -
illegalen Beschäftigten, die meist zu absolut inakzeptablen Arbeits-
und Lohnbedingungen eingestellt werden, sehr gut, weil sie um vieles
billiger anbieten können als legal arbeitende Unternehmen. Solange es
hier keine ausreichende gesetzliche Handhabe gibt, wird dies
weiterhin Arbeitsplätze kosten und legal arbeitende Unternehmen in
den Ruin treiben."

Driemer abschließend: "Ich fordere die Bundesregierung mit allem
gebotenen Nachdruck nochmals auf, sich raschest mit einem
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zu befassen und auch dafür zu sorgen,
dass genügend personelle Ressourcen geschaffen werden, um ein solches
Gesetz auch exekutieren zu können. Es ist in der Vergangenheit des
öfteren passiert, dass einer Anzeige wegen illegaler Beschäftigung
auf Baustellen wegen Personalmangels nicht nachgegangen werden
konnte. Die Schweiz und Deutschland zeigen vor, wie es geht. Die
österreichische Bundesregierung scheint allerdings zu sehr mit
Koalitionsgeplänkel befasst zu sein, um die wahren Probleme in
unserem Land zu erkennen. Mit einem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
würden Arbeitsplätze und die Existenz vieler legal arbeitender
Unternehmen gesichert, und ein großer Teil der für 2002
prognostizierten 21,8 Milliarden illegal erwirtschafteten Euro würden
steuerwirksam werden."

ÖGB, 23. Jänner 2002
Nr. 049

Rückfragehinweis: Gewerkschaft Bau-Holz

Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Sonja Schmid
Tel. 01/401 47-246
E-Mail: sonja.schmid@gbh.oegb.or.at

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