Keusch: FP/VP-Regierung beschert Österreichern neben höchster Steuerquote auch höchste Inflationsrate

Abkehr vom Null-Defizit-Kurs und Entlastung für Österreichs Haushalte

St. Pölten, (SPI) - Der finanzpolitische Belastungskurs der blauschwarzen Bundesregierung bescherte der Bevölkerung nicht nur die höchste Steuer- und Abgabenquote der zweiten Republik in der Höhe von rund 47 Prozent, nun werden die Menschen auch mit der seit Jahren höchsten Teuerungsrate von 2,7 Prozent belastet. Durch die Studiengebühren, Ambulanzgebühren, teurere Autobahnpickerl, Mieterhöhungen, Energieabgabe, Verteuerung der Treibstoffpreise und vieles mehr sind die Belastungen für Österreichs Haushalte in den letzten beiden Jahren dieser blauschwarzen Bundesregierung massiv angestiegen. "Jetzt und sofort sind Maßnahmen zu beschließen, welche die Haushaltsbudgets entlasten und den arbeitenden Menschen wieder mehr Geld zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts überlassen. Diese Bundesregierung hat Milliarden für Kampagnen und Eigenwerbung, für den Steuerzahler hat sie nur neue Belastungen", fordert der Finanzsprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Eduard Keusch, sofortige Maßnahmen zur Steuersenkung.****

Die Budgetpolitik mit dem die Rezession und die Teuerungsrate fördernden Null-Defizit-Kurs belastet den österreichischen Steuerzahler immer mehr. Durch die massiven Steuer- und Abgabenerhöhungen für die Bevölkerung sowie die Kürzungen in den öffentlichen Haushalten und Budgets wird die Inlandsnachfrage geschwächt. "In einer Zeit ohnehin zurückgehender Wachstumsprognosen auch noch den Konsum durch höhere Steuern und Abgaben zu dämpfen, ist finanzpolitische Kompetenzlosigkeit. Damit wird die wirtschaftliche Entwicklung und das Wachstum noch zusätzlich gehemmt, was neben weniger Steuereinnahmen auch zu einem Ansteigen der Arbeitslosigkeit führt. Daher ist es dringend notwendig, das Vorhaben des Null-Defizits für einige Jahre in die Zukunft zu verschieben und durch Steuer- und Abgabenentlastungen den privaten Konsum anzukurbeln. Falls dies nicht rasch geschieht, droht Österreichs wirtschaftliche Entwicklung und damit der Wohlstand der Bevölkerung schweren Schaden zu nehmen", so der SPNÖ-Finanzsprecher abschließend. (Schluss) fa

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