"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Macht klebt" (Von Günther Schröder)

Ausgabe vom 23. 1. 2002

Innsbruck (OTS) - Der Kanzler sprach Klartext. Wenn die "Herzstücke" Europa und Erweiterung in der gemeinsamen Regierungspolitik fehlten, "dann geht es nicht mehr". Nun, Wolfgang Schüssel weiß es wohl selbst am besten: Seine Regierung ist jetzt an diesem Punkt angelangt. Die Entscheidung fiel ja schon im vergangenen Jahr: Damals entdeckte die FPÖ-Spitze das Veto-Volksbegehren dreier Landesgruppen als probates Sprungbrett für das Superwahljahr 2003. Seitdem erleben wir, dass sich die FPÖ immer weiter vom Regierungspakt absetzt und gegen ihren eigenen Koalitionspartner mobilisiert. Die Regierungsspitzen können nur noch Woche für Woche mehr schlecht als recht über unüberbrückbare Differenzen in einem der wichtigsten Politikfelder hinweglächeln.

Regierungen sind schon wegen geringerer Probleme geplatzt, in letzter Konsequenz müssten Schüssel und FPÖ-Chefin Riess-Passer die Zusammenarbeit eigentlich beenden. Die einen sind für Europa, die anderen vehement dagegen. Da kann nichts Gescheites herauskommen. Doch man klebt natürlich an Macht und Kanzlersessel - und damit aneinander. Mit einer geplatzten Koalition ist zudem die Ausgangsposition für eine vorgezogene Nationalratswahl denkbar schlecht.

Während sich die alte rot-schwarze Koalition dahinschleppte, rumpelt diese also mit Getöse weiter. Wahrscheinlich hält sie sogar bis 2003 durch, bietet doch die Opposition auch keine überzeugende Alternativen. Innenpolitisch ist das auszuhalten: Gut, der permanente Wahlkampf strapaziert Nerven. Doch die wichtigsten Entscheidungen sind schon gefallen. Für eine gescheite Steuerreform fehlt das Geld, woran der Finanzminister hoffentlich noch denken wird.

Außenpolitisch kann man das nicht so gelassen sehen. Plötzlich befinden sich die Österreicher, die an sich so gern von allen geliebt werden, in Konflikten mit zwei Nachbarstaaten. Die Folgen dieser Politik werden uns noch Jahre begleiten.

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