"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Koalition müsste beendet sein

Ausgabe vom 23.02.2002

Das Temelin-Volksbegehren ist geschlagen. Die - aus unterschiedlichen Motiven heraus gesetzten - Unterschriften von über 900.000 Österreichern liegen vor. Bemerkenswert: Lediglich 35 Prozent der FP-Sympathisanten haben von dieser sonderbaren Möglichkeit, Österreich zu entstabilisieren, Gebrauch gemacht. (Dass die Signaturen - laut Fessel-Institut - zu 15 Prozent von SP-nahen Wählern stammen, bleibe nicht unerwähnt, illustriert nachdrücklich die Komplexität der Causa.)

Komplexität? Der Begriff allein genügt nicht. Was da läuft, verfängt sich in unfassbaren Skurrilitätssphären. Skurril handelt jedenfalls ein (Anti-EU-)Partner, der gegen die (Europa-)Politik des Koalitionärs anrennt. Verfügte die VP auch nur über einen Hauch politischen Charakters, müsste sie die "Zusammenarbeit" mit den Freiheitlichen ab sofort für aufgehoben erklären. Doch was mag schon von einer Partei kommen, die einen Kanzler stellt, dessen Position blanker, eiskalter Wortbruch zugrunde liegt?

Und was von der freiheitlichen Speerspitze zu halten ist, liegt ebenfalls auf der Hand. Nämlich nichts. FP-Gallionsfigur Haider erachtet kein Mittel als zu gefährlich, den Dauerwahlkampf am Kochen zu halten. Haider verrät ansatzlos das von ihm mitunterzeichnete Koalitionsabkommen, treibt politischen Kleingelds wegen Österreich (Kärnten) in eine makabre Situation. In eine Isolation, die nicht nur Betrachtungsgegenstand einer Hand voll Intellektueller darstellt:
Österreichs bedenklich schlingernder Skurrilitätskurs erregt längst -und einmal mehr - Ärgernis in ganz Europa.

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