KURIER-KOMMENTAR: Tarnen und Täuschen

Norbert Stanzel über die Bruchlinien in der Koalition

Wien (OTS) - Auch wenn die Parlamentsparteien höchst unterschiedliche Positionen zum FPÖ-Volksbegehren, dessen Inhalt (Veto gegen Tschechiens EU-Beitritt) und Ergebnis haben - in einem sind sich die Interpretationen durchaus ähnlich: Man streut den Wählern Sand in die Augen. Aus wahltaktischen Überlegungen werden Szenarien entwickelt und Forderungen aufgestellt, die nichts mit der europäischen Wirklichkeit zu tun haben.

Die SPÖ tut so, als ob es eine EU-weite Bewegung zum Ausstieg aus der Atomenergie gäbe. Das ist falsch. In Europa ist das kein vorrangiges Thema.

ÖVP und Grüne tun so, als könnte man von einer neuen Regierung in Prag ernsthafte Gespräche über die "Null-Variante" (Stilllegung von Temelin, Ausstiegsszenario) erwarten. Auch das ist falsch. Es gibt keine Aussage eines tschechischen Politikers, aus der man ein solches Szenario ableiten könnte.

Tschechien hat 2,9 Milliarden - in Temelin gesteckt. Dank FPÖ ist das AKW für Tschechien ein nationales Prestigeobjekt. Warum sollte Prag mit Österreich nachverhandeln - zumal 14 andere EU-Staaten und die Kommission kein Problem mit Temelin haben? Es gibt nur ein Szenario (hier hat Grünen-Chef Van der Bellen recht), das zu einer Schließung von Temelin führen kann: Tschechien wird EU-Mitglied, und es stellt sich heraus dass das AKW ohne Subventionen unprofitabel ist.

Aber die FPÖ tut weiter so, als ließe sich Temelin mit der Vetodrohung verhindern. Wobei auffällt, dass sowohl Vizekanzlerin Riess-Passer als auch Altparteichef Haider das Wort "Veto" plötzlich viel schwerer über die Lippen kommt als vor dem Schlusspfiff des Volksbegehrens. Sie wissen - auch wenn sie es nie zugeben würden -, dass es ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens nicht geben wird. Kanzler Schüssel hat klargestellt: Mit ihm nie. Die FPÖ könnte höchstens die Koalition verlassen, aber keinesfalls einen Veto-Beschluss herbeiführen.

Das Tarnen und Täuschen geht also auch nach Abschluss des FPÖ-Volksbegehrens weiter. Aber die große Bruchlinie, die durch die politische Landschaft und mitten durch die Koalition geht, lässt sich nicht mehr schönreden: Die FPÖ versteht sich (entgegen dem von ihr unterschriebenen Koalitionspakt) als Anwältin der EU-Skeptiker und Erweiterungsgegner; am anderen Ende des Spektrums steht die ÖVP mit einer klaren pro-europäischen Haltung; dazwischen die verwaschene SPÖ und die Grünen, die von Van der Bellen immer mehr auf Europakurs gebracht werden. Für die Koalition bedeutet das permanente Spannung. Das ist das Problem für Schüssel und Riess-Passer. Der nächste Konflikt rund um die Benes-Dekrete zeichnet sich bereits ab. Aber solange die vehementesten EU-Gegner in der Regierung sitzen, garantiert das noch immer eine gewisse Stabilität. Die FPÖ in Opposition würde vermutlich noch aggressiver gegen Tschechien und die gesamte EU-Erweiterung mobilisieren.

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