"Die Presse" Kommentar: "Am Ende der Sackgasse" (von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 23.1.2002

Wien (OTS) Die Schlacht ist geschlagen, der Lärm ist abgeebbt und die
Staubwolken haben sich verzogen. Geblieben ist die Frage, wozu das Anti-Temelín-Volksbegehren eigentlich stattgefunden hat und welche politischen Folgen sich daraus ergeben.
Eines war von Beginn an klar: Zu dem vom Volk begehrten Verfassungsgesetz, das den Beitritt Tschechiens zur EU mit der Bedingung einer Stillegung des südböhmischen AKW verknüpft, wird es nicht kommen. Die FPÖ bräuchte dazu die Unterstützung von ÖVP und SPÖ im Nationalrat, beide werden diese verweigern. Darüber muß man froh sein, denn ein Veto bedeutete mit Sicherheit schwersten außenpolitischen Schaden für das Land. Zum Glück hat man das Pferd von hinten aufgezogen: Zuerst wurde mit Tschechien über Sicherheitsauflagen für Temelín verhandelt, dann wurde das Energiekapitel im EU-Beitrittsprozeß abgehakt. Erst als schon alles vorbei war und das Schiff sicher festgezurrt im Hafen lag, durfte das Volk seine Wünsche über den zu steuernden Kurs artikulieren. Diese Wünsche kamen sogar für das Christkind zu spät.
In diesem Punkt erinnert die Causa Temelín an Zwentendorf: Auch dort wurde zuerst gebaut und dann erst das Volk befragt. Es gibt noch eine weitere Parallele: Nicht die Anti-Atom-Politik als solche, sondern parteipolitische Taktik war das eigentliche Motiv für das Plebiszit. Die FPÖ wollte sich für den Alleingang Wolfgang Schüssels in den Temelín-Verhandlungen rächen, sie wollte den Druck auf die ÖVP erhöhen und obendrein ihr oppositionell-systemkritisches Image durch Mobilisierung der Straße wieder einmal polieren.
Anders ausgedrückt: Eine Regierungspartei hat im Kampf gegen die andere das Volk zu Hilfe gerufen. Dieser Assistenzeinsatz an der Wahlurne (richtiger: im Gemeindeamt) wird noch für nachhaltige Verstimmung sorgen. Ab jetzt trägt diese Koalition den Todeskeim in sich. Dies gilt sogar für den Fall, daß man sich sachpolitisch irgendwie aus der Affäre zieht: Möglicherweise findet man nach den tschechischen Wahlen wirklich irgendeine Möglichkeit für Gespräche mit der neuen Regierung des Nachbarlandes. Dies könnte man dann als Nachverhandlung oder "Nachbesserung" darstellen, mit einigen Kraftausdrücken aus Kärnten garnieren und die Temelín-Soße solcherart für einen deftigen Anti-Osteuropa-Wahlkampf der FPÖ aufkochen. Eine derartige Taktik würde aber neue innerkoalitionäre Wunden schlagen. Die Industriellenvereinigung hat bereits angedeutet, daß es eine Schmerzgrenze gibt, daß man ab einem gewissen Punkt nicht mehr bereit ist, die internationale Reputation Österreichs und der prononcierten Pro-Europa-Partei ÖVP für die pure Machterhaltung an der Seite eines unkalkulierbaren Partners aufs Spiel zu setzen.
Bundeskanzler Schüssel legte am Dienstag nach und hielt unmißverständlich fest, daß es ohne Osterweiterung keine Koalition mehr gibt. Die ÖVP, so scheint es, ist diesmal wirklich willens, den Partner in die Schranken zu weisen. Immerhin bewegt sie sich dabei auf mehrfach abgesichertem Terrain - die FPÖ hat sich nicht nur im Koalitionspakt zu einer europaverträglichen Politik verpflichtet, sondern auch im Ministerrat und in einem Entschließungsantrag des Nationalrates ausdrücklich zur Verständigung mit Tschechien bekannt. Die FPÖ ist damit am Ende der Sackgasse angelangt: Dem Regierungspartner ist sie mit einem Pro-Europa-Kurs im Wort. Bei den Unterzeichnern des Volksbegehrens hat sie dagegen die Illusion genährt, "Anwalt" der Vetodrohung zu sein und realpolitisch noch irgendetwas bewegen zu können. Mit dieser Schizophrenie muß die Koalition leben - bis sie zerbricht oder die Causa Temelín in gnädige Vergessenheit gerät.

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