"Die Presse" Kommentar: "Am Ende der Sackgasse" (von Ernst Sittinger)

Die Schlacht ist geschlagen, der Lärm ist abgeebbt und die
Staubwolken haben sich verzogen. Geblieben ist die Frage, wozu das
Anti-Temelín-Volksbegehren eigentlich stattgefunden hat und welche
politischen Folgen sich daraus ergeben.
Eines war von Beginn an klar: Zu dem vom Volk begehrten
Verfassungsgesetz, das den Beitritt Tschechiens zur EU mit der
Bedingung einer Stillegung des südböhmischen AKW verknüpft, wird es
nicht kommen. Die FPÖ bräuchte dazu die Unterstützung von ÖVP und
SPÖ im Nationalrat, beide werden diese verweigern. Darüber muß man
froh sein, denn ein Veto bedeutete mit Sicherheit schwersten
außenpolitischen Schaden für das Land. Zum Glück hat man das Pferd
von hinten aufgezogen: Zuerst wurde mit Tschechien über
Sicherheitsauflagen für Temelín verhandelt, dann wurde das
Energiekapitel im EU-Beitrittsprozeß abgehakt. Erst als schon alles
vorbei war und das Schiff sicher festgezurrt im Hafen lag, durfte
das Volk seine Wünsche über den zu steuernden Kurs artikulieren.
Diese Wünsche kamen sogar für das Christkind zu spät.
In diesem Punkt erinnert die Causa Temelín an Zwentendorf: Auch dort
wurde zuerst gebaut und dann erst das Volk befragt. Es gibt noch
eine weitere Parallele: Nicht die Anti-Atom-Politik als solche,
sondern parteipolitische Taktik war das eigentliche Motiv für das
Plebiszit. Die FPÖ wollte sich für den Alleingang Wolfgang Schüssels
in den Temelín-Verhandlungen rächen, sie wollte den Druck auf die
ÖVP erhöhen und obendrein ihr oppositionell-systemkritisches Image
durch Mobilisierung der Straße wieder einmal polieren.
Anders ausgedrückt: Eine Regierungspartei hat im Kampf gegen die
andere das Volk zu Hilfe gerufen. Dieser Assistenzeinsatz an der
Wahlurne (richtiger: im Gemeindeamt) wird noch für nachhaltige
Verstimmung sorgen. Ab jetzt trägt diese Koalition den Todeskeim in
sich. Dies gilt sogar für den Fall, daß man sich sachpolitisch
irgendwie aus der Affäre zieht: Möglicherweise findet man nach den
tschechischen Wahlen wirklich irgendeine Möglichkeit für Gespräche
mit der neuen Regierung des Nachbarlandes. Dies könnte man dann als
Nachverhandlung oder "Nachbesserung" darstellen, mit einigen
Kraftausdrücken aus Kärnten garnieren und die Temelín-Soße
solcherart für einen deftigen Anti-Osteuropa-Wahlkampf der FPÖ
aufkochen. Eine derartige Taktik würde aber neue innerkoalitionäre
Wunden schlagen. Die Industriellenvereinigung hat bereits
angedeutet, daß es eine Schmerzgrenze gibt, daß man ab einem
gewissen Punkt nicht mehr bereit ist, die internationale Reputation
Österreichs und der prononcierten Pro-Europa-Partei ÖVP für die pure
Machterhaltung an der Seite eines unkalkulierbaren Partners aufs
Spiel zu setzen.
Bundeskanzler Schüssel legte am Dienstag nach und hielt
unmißverständlich fest, daß es ohne Osterweiterung keine Koalition
mehr gibt. Die ÖVP, so scheint es, ist diesmal wirklich willens, den
Partner in die Schranken zu weisen. Immerhin bewegt sie sich dabei
auf mehrfach abgesichertem Terrain - die FPÖ hat sich nicht nur im
Koalitionspakt zu einer europaverträglichen Politik verpflichtet,
sondern auch im Ministerrat und in einem Entschließungsantrag des
Nationalrates ausdrücklich zur Verständigung mit Tschechien bekannt.
Die FPÖ ist damit am Ende der Sackgasse angelangt: Dem
Regierungspartner ist sie mit einem Pro-Europa-Kurs im Wort. Bei den
Unterzeichnern des Volksbegehrens hat sie dagegen die Illusion
genährt, "Anwalt" der Vetodrohung zu sein und realpolitisch noch
irgendetwas bewegen zu können. Mit dieser Schizophrenie muß die
Koalition leben - bis sie zerbricht oder die Causa Temelín in
gnädige Vergessenheit gerät.

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