Edlinger: Zwei Jahre blau-schwarz ist Bilanz des Jammers

Regierung hat wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf

Wien (SK) Nach zwei Jahren blau-schwarzer Koalition könne man nur eine "Bilanz des Jammers" ziehen, betonte heute der SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger im Rahmen einer Podiumsdiskussion, organisiert vom Managementclub. Die Finanzsprecher der vier Parlamentsparteien diskutierten Strategien für eine positive Wirtschaftspolitik. "Mir ist es völlig egal, ob die Bundesregierung das Wort, das mit 'R' beginnt und mit 'ezession' aufhört, in den Mund nimmt oder nicht", bemerkte Edlinger zu semantischen Differenzen. Trotz allem müsse man die konjunkturelle Situation in Österreich ernst nehmen. Die FPÖ/ÖVP-Koaltion habe es innerhalb kürzester Zeit geschafft, das Wirtschaftswachstum zu dritteln, die höchste Steuerquote einzuführen und einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verursachen.****

Bereits im November habe die EU der Budgetpolitik Österreichs ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Der Einbruch im Baubereich, das geringe Wirtschaftswachstum und die Steuererhöhungen wären von der Kommission bemängelt worden. Im EU-Durchschnitt würde man beim Wirtschaftswachstum an vorletzter Stelle rangieren, bei der Arbeitslosigkeit sei man vom Vorreiter ins europäische Mittelfeld abgerutscht. Als besonders beunruhigend bezeichnete Edlinger jenen Umstand, dass im Jahr 2001 und voraussichtlich auch 2002 erstmals seit 1983 die Beschäftigung sinken würde.

Den Vorwurf, man müsse jetzt sparen, da die SPÖ Schulden gemacht habe, wollte Edlinger nicht auf sich sitzen lassen. "Am 4. Februar 2000 hat die ÖVP ihr Gedächtnis verloren" betonte der Budgetsprecher. In Wahrheit habe Bundeskanzler Schüssel 900 Milliarden an Schulden mit beschlossen. Die von der ÖVP massiv eingeforderte Steuerreform hätte des weiteren zu den Schulden beigetragen. Trotz allem sei es ihm, Edlinger, während seiner Amtszeit als Finanzminister gelungen, das Budgetdefizit von fünf Prozent auf 2,1 Prozent zu senken.

"Die Regierung muss ein Wirtschaftsklima schaffen, in dem wieder investiert wird", forderte der SPÖ-Abgeordnete. Neben der Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages seien auch öffentliche Investitionen in die Infrastruktur nötig. Aufgrund des Basel II-Abkommens müsse man besonderes Augenmerk auf die Klein- und Mittelbetriebe legen. "Die Regierung hat hier Handlungsbedarf", so Edlinger. Durch einen Stabilitätsfonds könnten diese Betriebe abgesichert werden. "Nehmen wir uns ein Beispiel an Amerika." Die USA würden antizyklisch investieren und eine Steuersenkung vorantreiben.

Eine große Chance für die europäische Wirtschaft sei die EU-Erweiterung. Auch Österreich habe massive Vorteile zu erwarten. Der "Drehscheibeneffekt", der Österreich auf Grund der geographischen Lage und aus historischen Gegebenheiten heraus durchaus möglich wäre, werde sich wahrscheinlich nicht einstellen. Diverse Aussagen von österreichischen Politikern hätten diese Chance verringert. Um einem "Steuerwettbewerb" in Europa entgegen zu wirken, müsse man eine Steuerharmonisierung der einzelnen Länder vorantreiben. (Schluss) sw

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