Kiermaier: "Fordere mehr Engagement der Regierung!"

Neue Abkommen zur Bestrafung von Temposündern aus dem Ausland lassen auf sich warten

Wien (SK) "Fahren Autolenker aus dem Ausland in Österreich ins Radar, können sie von den österreichischen Behörden in ihrem Heimatland nur dann belangt werden, wenn ein Rechtshilfeabkommen zwischen Österreich und diesem Staat vorhanden ist", erklärte SPÖ-Abgeordneter Günter Kiermaier. Derzeit bestehe aber nur mit Deutschland eine derartige Vereinbarung. "Und wie es aussieht, werden nicht so bald neue Rechtshilfeabkommen dazukommen", so Kiermaier. "Die Folge: Zahlreiche Raser können nicht bestraft werden, weil derzeit Temposünder aus dem Ausland zumeist nur dann zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie noch in Österreich gestoppt werden." ****

"In der Regierung wurde zwar der Abschluss weiterer Abkommen vorgeschlagen, bis jetzt gibt es aber noch nicht einmal einen gemeinsamen Vertragsentwurf der zuständigen österreichischen Ressorts. Von konkreten Verhandlungen mit anderen Staaten noch gar nicht zu reden", kritisierte Kiermaier, dem nun die Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage an die Außenministerin vorliegt.

"Demnach gibt es in der Regierung die Bestrebung, nach dem Vorbild der Vereinbarung mit Deutschland, auch mit Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien und Polen Rechts- und Amtshilfeabkommen in Verwaltungssachen abzuschließen. Die entscheidende Frage ist nur wann. Denn Angaben über den Zeitpunkt eines Inkrafttretens derartiger Abkommen enthält die Anfragebeantwortung des Außenministeriums nicht - und das obwohl ich darum ersucht habe. Man verweist stattdessen darauf, dass unter anderem zunächst von österreichischer Seite Vertragsentwürfe auszuarbeiten sind."

Für Kiermaier ist es unverständlich, dass man nicht versucht, rascher als es sich jetzt abzeichnet, zu Vereinbarungen mit weiteren Nachbarstaaten zu kommen. Er fordert von der Regierung mehr Engagement ein.
"Man würde der Verkehrssicherheit einen echten Dienst erweisen, wenn alle Raser - ganz egal woher sie kommen - damit zu rechnen hätten, dass sie für ihr Schnellfahren jederzeit zur Verantwortung gezogen werden können", betonte der Abgeordnete. (Schluss) ns/mm

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