Schicker: Startschuss für Europaregion

Generalverkehrsplan des Bundes gefährdet Europaregion und TEN-Knoten Wien  

Wien, (OTS) Wesentliche Bestandteile der "100 Projekte für Wien", der Basis für das Programm der Wiener Stadtregierung, gehen in die Umsetzung. Eines der für Wien und die Region zentralsten und lebenswichtigsten Themen ist die Erweiterung der EU. "Wien hat sich -wie es sich auf den EU-Beitritt Österreich gewissenhaft vorbereitet hatte - auch auf diesen Schritt bestens vorbereitet. In den INTERREG-Programmen war und ist Wien initiativ und oft federführend. Mit seinen Städtepartnerschaften und Kooperationsverträgen mit den Hauptstädten der benachbarten Beitrittsländern wurden bereits wesentliche Schritte gesetzt.", betonte Stadtentwicklungs- und Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker Dienstag im Rahmen des Mediengesprächs des Bürgermeisters. In diesem Zusammenhang übte Schicker neuerlich vehemente Kritik am Generalverkehrsplan des Bundes. "Für die Europaregion ist vor allem auch eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur notwendig. Die nunmehrige zeitliche Verschiebung wichtiger Schieneninfrastrukturprojekte bedeutet jedenfalls eine massive Gefährdung für die Europaregion und den TEN-Knoten Wien", so Schicker. Er drängt dabei vor allem auf eine rasche Realisierung des Bahnhofes Wien sowie der Güterterminals Inzersdorf und Freudenau.****
 

In Wien habe man sich jedenfalls bestens darauf vorbereitet -etwa durch die notwendigen Flächenwidmungen für den Güterterminal Inzersdorf - dass diese Projekte so rasch wie möglich umgesetzt werden können. Zur Finanzierung der Infrastrukturprojekte forderte Schicker "mehr Phantasie des Bundes". Einerseits sollen Public-Private-Partnership-Modelle zum Einsatz kommen, andererseits auch brachliegende Flächen der Bundesbahn gewinnbringend dafür genutzt werden. "Wien bietet hier nach wie vor Unterstützung an und die ÖBB haben sich bereits gesprächsbereit gezeigt. Nun sollte sich auch der Bund innovativen Finanzierungslösungen nicht länger verschließen", so Schicker. Außerdem müsse der Preis für die LKW-Maut zumindest 29 Cent betragen und auch zur Finanzierung von Schienenprojekten verwendet werden. "Gemäß Weißbuch der EU ist eine Quersubventionierung von der Straße zur Schiene möglich. Der im GVPÖ genannte Betrag für das Road-Pricing von durchschnittlich 25 Cent ist eindeutig zu niedrig angesetzt.," so Schicker.

Weitere Schritte zur Europaregion

Entsprechend den "100 Projekten" folgt zur Europaregion nun der nächste Schritt: Heute, Dienstag, treffen sich im burgenländischen Rust die VertreterInnen der Länder Burgenland, Niederösterreich und Wien, um darüber zu beraten, wie noch in den nächsten Wochen und Monaten die Städte und Regionen Bratislava, Brno und Györ-Sopron in den gemeinsamen Aufbau der grenzüberschreitenden EUROPAREGION eingebunden werden können.
 

Auf der Basis einer von der MA 27 beauftragten und vom EUROPAFORUM WIEN ausgearbeiteten Expertise werden dabei seitens der Stadt Wien die Gruppe Planung und die MA 27 mit den Bundesländern und der PGO gemeinsam die Gespräche führen.
 

In den "100 Projekten" ist vorgesehen, dass
 
o die Europaregion auch in der Planung stärker verankert wird. Die

PGO macht daher den genanten Regionen der Beitrittsländer das Angebot, vorerst ohne Kosten für diese an den gemeinsamen Beratungen teilzunehmen
o die im Rahmen der Vienna Region in Ost-Österreich bereits

gemeinsame Wirtschaftskoordination auch auf die Europaregion auszuweiten ist
o ein gemeinsamer Ausschuss der Landtage der drei Bundesländer hat

bereits zum Thema gemeinsame Verkehrs- und Siedlungspolitik Vorschläge erarbeitet, die Bundesländer haben auch der Bundesregierung gegenüber ihre Forderungen definiert.
 

Im Masterplan Verkehr für Wien ist die regionale Dimension bereits verankert.
 

In einer Serie von Arbeitsgesprächen wurde der Gedanke der gemeinsamen Verkehrsplanung in den zentralen Städten der Region bereits präsentiert und fand dort positive Aufnahme.

Erweiterung als Chance nützen  

Um die Chance der Erweiterung für Wien zu nützen wird eine "Task Force Erweiterung" eingesetzt. Wien wird in diesem Zusammenhang auch seine bereits bestehenden Partnerschaften mit zentraleuropäischen Städten und Regionen ausweiten und vertiefen.
Die Stadt hat dazu seit mehreren Jahren "Verbindungsbüros" in mittlerweile 10 zentraleuropäischen Hauptstädten eingerichtet.
Mit Bratislava, Budapest, Ljubljana, Praha und Warszawa in den Erweiterungsländern und darüber hinaus in Zagreb bestehen Kooperationsverträge, die laufend erfüllt werden.
Mit Beograd ist ein solcher Vertrag in Vorbereitung.

Ziele der Europaregion  

Fokussiert auf die unmittelbare europäisch Nachbarschaft sieht Wien folgende Ziele und Aufgaben, die die Gemeinderätliche Europakommission in ihrer Sitzung vom 12.12. 2001 zur Kenntnis genommen hat:

Übergeordnete Ziele sind:
o Unterstützung eines gemeinsamen Entwicklungs- und

Wachstumsprozesses auf grenzüberschreitender regionaler Ebene -Kooperation für wirtschaftliche Prosperität, gesellschaftliche Integration und kulturelle Vielfalt
o Zielaufgaben der Europaregion sind daher: Initiieren,

Koordinieren, Ermöglichen, Erleichtern, Kommunizieren und Lobbying.

Kurzfristige Vorbereitungsziele sind dabei die gemeinsame Definition des mulitlateralen Raumes der Europaregion, gemeinsame Identifikation von PartnerInnen, gemeinsame Entwicklung von übergeordneten Zielen und Instrumenten, gemeinsame Klärung und Festlegung von Rahmen und Ressourcen, partizipative Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses von Europaregion, Festlegung eines multilateralen Arbeitsübereinkommens, gemeinsamer Aufbau demokratischer Legitimation.

Mittel- und langfristige Entwicklungsziele sind eine multilaterale Regionalentwicklung, kooperatives Standortmanagement und -marketing, gemeinsame Infrastrukturplanung und Realisierung, multilaterale Bildungs-, Forschungs- und Entwicklungspolitik, Netzwerk Kultur, Freizeit, Tourismus und Lebensqualität sowie Anpassung von formalen Strukturen und Verfahren.
 

Interessant in diesem Zusammenhang: Die OECD hat Wien und Bratislava eingeladen, am OECD-Review "Metropolitan Region Vienna" teilzunehmen und Wien macht den Vorschlag, über diese Twin-City-Situation hinaus den Regionengedanken untersuchen zu lassen. Eine lokale Arbeitsgruppe nimmt die Vorbereitungen am 22.2. auf.   Namensfindung

Wien maßt sich im Zusammenhang mit der Europaregion nicht an, den Namen dafür zu bestimmen oder auch nur vorzuschlagen. Um im europäischen, aber auch im globalen Wettbewerb bestehen zu können, ist aber eine "Marke" zu entwickeln. In einem ersten Ansatz dazu wird über das CERNET-Netzwerk der Versuch unernommen, mit SchülerInnen und StudentInnen aus der Region einen Namensfindungswettbewerb zu starten. (Schluss) lf/gb

Rückfragen & Kontakt:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Lothar Fischmann
Tel.: 4000/ 81 418
e-mail: fis@gsv.magwien.gv.at
PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Gaby Berauschek
Tel.: 4000/81 414
e-mail: gab@gsv.magwien.gv.at

PID-Rathauskorrespondenz:

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK