Kuntzl zu Temelin: Bundesregierung will Behandlung des Volksbegehrens verschleppen

Wien (SK) "Die heutigen Aussagen von Bundeskanzler Schüssel zum Temelin-Volksbegehren haben ganz klar gezeigt, dass die Bundesregierung die Behandlung des Volksbegehrens verschleppen will", sagte am Dienstag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl zu den Aussagen des Kanzlers. Damit sei endgültig klar, dass die FPÖ mit ihrem Volksbegehren falsche Hoffnungen in der Bevölkerung erzeugt habe, indem sie vorgaukelte eine Schließung des Atomkraftwerkes Temelin erreichen zu wollen. "Das ganze Volksbegehren war daher nichts weiter als Theaterdonner." ****

Kuntzl erinnerte daran, dass die FPÖ wie auch die ÖVP dem Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien zugestimmt haben, und damit Österreich jede Möglichkeit genommen haben, über Temelin weiter zu verhandeln. "Das Volksbegehren zielte daher nicht auf ein Mehr an Sicherheit bei Atomkraftwerken, sondern es war vor allem ein Volksbegehren eines Teils der Bundesregierung gegen den anderen Teil. Und es war ein Volksbegehren gegen den EU-Beitritt Tschechiens. ", unterstrich Kuntzl.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin drängte darauf, dass die Bundesregierung nun zügig Verhandlungen aufnehmen müsse, um einen europaweiten Atomausstieg zu erreichen. In diese Richtung habe die Bundesregierung aber noch nichts unternommen. (Schluss) ns

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