Kuntzl zu Temelin: Bundesregierung will Behandlung des Volksbegehrens verschleppen

Wien (SK) "Die heutigen Aussagen von Bundeskanzler Schüssel
zum Temelin-Volksbegehren haben ganz klar gezeigt, dass die
Bundesregierung die Behandlung des Volksbegehrens verschleppen will",
sagte am Dienstag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl zu den
Aussagen des Kanzlers. Damit sei endgültig klar, dass die FPÖ mit
ihrem Volksbegehren falsche Hoffnungen in der Bevölkerung erzeugt
habe, indem sie vorgaukelte eine Schließung des Atomkraftwerkes
Temelin erreichen zu wollen. "Das ganze Volksbegehren war daher
nichts weiter als Theaterdonner." ****

Kuntzl erinnerte daran, dass die FPÖ wie auch die ÖVP dem
Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien zugestimmt haben, und
damit Österreich jede Möglichkeit genommen haben, über Temelin weiter
zu verhandeln. "Das Volksbegehren zielte daher nicht auf ein Mehr an
Sicherheit bei Atomkraftwerken, sondern es war vor allem ein
Volksbegehren eines Teils der Bundesregierung gegen den anderen Teil.
Und es war ein Volksbegehren gegen den EU-Beitritt Tschechiens. ",
unterstrich Kuntzl.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin drängte darauf, dass die
Bundesregierung nun zügig Verhandlungen aufnehmen müsse, um einen
europaweiten Atomausstieg zu erreichen. In diese Richtung habe die
Bundesregierung aber noch nichts unternommen. (Schluss) ns

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