Lunacek: Wiederaufbau Afghanistans muß Österreich mehr wert sein

Grüne: Kampf gegen den Terrorismus bedeutet auch mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit

OTS (Wien) - "12,3 Mio. Euro für den Wiederaufbau Afghanistans sind ein Anfang, aber zu wenig - noch dazu, wo ein gutes Drittel davon (nämlich 4,5 Mio. €) für die Beteiligung von österreichischen Soldaten an der ISAF-Truppe ausgegeben wird", kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, den Beitrag Österreichs bei der Geberkonferenz in Tokyo.

Als zehntreichstes Land der Erde, so Lunacek, müßte es sich Österreich leisten wollen, für zivile Aktivitäten wie Empowerment von Frauen sowie Minenräumung zumindest doppelt so viel wie in Tokyo angekündigt auszugeben.

Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus bedeutet schließlich auch mehr Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit (EZA):
"Seit 1970 gibt es die Vereinbarung im Rahmen der UNO, 0,7 Prozent des BIP für EZA auszugeben. Österreich hat in den seither vergangenen dreißig Jahren im Schnitt nicht einmal die Hälfte davon erreicht. In der Regierungsvorlage zum neuen EZA-Gesetz, das derzeit im Parlament verhandelt wird, ist jedoch ein klares Bekenntnis zur Erhöhung der österreichischen EZA-Geldmittel auf 0,7 Prozent festgeschrieben", beanstandet Lunacek den mangelnden politischen Willen zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen.

Weiters wiederholt Lunacek die von den Grünen schon mehrmals aufgestellte Forderung, dass die Bombardements der US-Streitkräfte in Afghanistan sofort eingestellt werden sollten, wenn dem Wiederaufbauprogramm Erfolg beschieden sein soll. "Wie soll die Bevölkerung sonst verstehen, dass die fremden Soldaten tatsächlich Hilfe und nicht weitere Bomben bringen?", so Lunacek abschließend.

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