Volksbegehren: Initiative "Stimmen für Europa" sieht Votum gegen Atomkraft, aber nicht gegen EU-Erweiterung

(Wien) Die Plattform "Stimmen für Europa - Veto, nein danke" weist darauf hin, dass das Ergebnis des Anti-Temelin-Volksbegehrens der FPÖ als Votum gegen Kernkraftwerke gesehen und ernstgenommen werden muss, nicht aber als Willensäußerung für ein österreichisches Veto gegen den Beitritt der Tschechischen Republik zur EU. Dieses Veto, falls Temelin nicht stillgelegt wird, war zwar das erklärte Ziel der Betreiber, es wurde in der Werbung ("Ja zum Leben - nein zu Temelin") aber nach Kräften verschleiert. Viele Unterzeichner erklärten ausdrücklich, sie hätten aus allgemeiner Atomgegnerschaft unterschrieben, wünschten aber kein Veto gegen die EU-Erweiterung.

Die Plattform erwartet von der Bundesregierung, dass sie am eingeschlagenen Kurs "Ja zur EU-Erweiterung" festhält und sich im Interesse Österreichs durch Störmanöver nicht beirren lässt. Die Plattform wird sich ihrerseits weiterhin für mehr europäische Bewusstseinsbildung einsetzen und in diesem Sinne Aufklärungsarbeit leisten.

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Dr. Christian Friesl

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