Verzetnitsch: Gegen Schwarzunternehmer schärfer vorgehen

ÖGB fordert schlagkräftige Einsatzgruppe gegen Schwarzunternehmer

Wien (ÖGB). "Schwarzunternehmer sein ist kein Kavaliersdelikt und daher muß dagegen schärfer vorgegangen werden", fordert ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch angesichts aktueller Vorfälle die Regierung auf, endlich auch die gesetzliche Grundlage zur wirksamen Bekämpfung der organisierten illegalen Beschäftigung zu schaffen. Er fordert eine schlagkräftige Einsatzgruppe und strafrechtliches Vorgehen gegen die Schwarzunternehmer, die sich auch des Sozialbetruges schuldig machen.++++

"Für Schwarzunternehmer ist Österreich im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern ein regelrechtes Schlaraffenland. Schier ungestört können Unternehmer in Österreich zu Tausenden ausländische Arbeitskräfte illegal und zu Billigstlöhnen beschäftigen. Und die Regierung schaut tatenlos zu", kritisiert Verzetnitsch. Ganz anders dagegen die Situation etwa in Deutschland oder der Schweiz. Dort gehen jeweiligen Regierungen mit eigenen Einsatzgruppen sogar strafrechtlich gegen Schwarzunternehmer vor.

Illegal Beschäftigte werden mit Hungerlöhnen abgespeist, zu Arbeitszeiten von bis zu 16 und mehr Stunden gezwungen. Es liegen Fälle vor, bei denen bei einem Unfall etwa auf einer Baustelle verletzte illegal Beschäftigte einfach vor das Eingangstor eines Krankenhauses gelegt wurden. Im Bereich des Frachtgewerbes werden Fahrer über dubiose ausländische Firmen beschäftigt, zum Dauereinsatz hinter dem Lenkrad gezwungen und daher auch nicht verwunderlich, dass immer öfter genau diese Fahrer völlig übermüdet in schwere Unfälle mit Verletzten und Toten verwickelt sind. Schwarzunternehmer machen sich aber auch des Sozialbetruges schuldig. Sie zahlen keine Abgaben zur Sozialversicherung, hinterziehen Steuern und schädigen so das Sozialsystem.

Der ÖGB-Präsident fordert daher ein entschiedenes Handeln seitens der Regierung. Verzetnitsch: "Schwarzunternehmertum muss Sache des Strafrechtes sein, gegen die organisierte illegale Beschäftigung muss mit einer schlagkräftigen Einsatzgruppe vorgegangen werden und Schwarzunternehmer sind, wie jetzt auch in der Schweiz geplant, von öffentlichen Aufträgen auszuschließen." Über drängen des ÖGB wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein Gesetzesvorschlag im Nationalrat eingebracht und die Beschlussfassung von der ÖVP verhindert. Verzetnitsch: "Wer jetzt noch weiter zusieht, der schadet den ArbeitnehmerInnen, der Wirtschaft und trägt auch zur Unsicherheit im Verkehr bei."(ff)

ÖGB, 22. Jänner 2002
Nr. 047

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