Fallent: Anti-Temelin-Volksbegehren: "Sieg der Vernunft und der direkten Demokratie"

"915.220 Unterschriften sind der klare Auftrag, so lange weiterzuverhandeln, bis Temelin still gelegt ist"

Wien, 2002-01-22 (fpd) - Als "Sieg der Vernunft und der direkten Demokratie" bezeichnete heute der freiheitliche Umweltsprecher Abg. Ing. Gerhard Fallent das Ergebnis des Anti-Temelin-Volksbegehrens.****

Über Parteigrenzen hinweg wurde dieses Volksbegehren zu einem berechtigten rot-weiß-roten Anliegen der österreichischen Bevölkerung. Es stellt einen klaren Auftrag an die Politik dar, so lange weiterzuverhandeln, bis die Stillegung Temelins erreicht ist.

"Wir Freiheitliche werden bei diesen Verhandlungen verläßlicher Partner und Anwalt der Unterzeichner sein - darauf können sich die Österreicher verlassen", betonte der Umweltsprecher. Fallent setzt dabei auf eine neue tschechische Regierung, die im Frühjahr ihre Arbeit aufnehmen wird. Er appelliert bereits jetzt an diese Regierung, den Weg der Unvernunft und Verantwortungslosigkeit zu beenden und einen partnerschaftlichen Weg der Vernunft und Verantwortung für ihr Land und Europa einzuschlagen. "Bei diesen Verhandlungen auf sachlicher Ebene werden alle Beteiligten zur Einsicht kommen, daß die Stillegung Temelins auch für Tschechien die wirtschaftlich sinnvollste sowie ökologisch und sozial verträglichste Lösung sein wird", ist sich der Abgeordnete sicher.

"Ein Veto, zu dem wir Freiheitliche entschlossen sind, sollte die Stillegung nicht gelingen, wäre dann nicht mehr notwendig. Tschechien hätte damit eine wesentliche Hürde für den EU-Beitritt geschafft und bräuchte nicht länger Geld in den laufenden Betrieb Temelins stecken", so Fallent weiter.

"Für die Europäische Union bedeutet das Ergebnis des Volksbegehrens einen klaren Auftrag, den gänzlichen Ausstieg aus der Atomenergie rasch voranzutreiben und für den Übergangszeitraum hohe verbindliche Sicherheitsstandards umzusetzen. Wir Freiheitliche fordern daher als ersten Schritt, eine Konferenz auf europäischer Ebene abzuhalten mit dem Ziel, Schließungsszenarien für Temelin und alle AKWs der Mitgliedsstaaten sowie weiteren Beitrittskandidaten zu entwickeln. Dabei fordern wir, daß der EURATOM-Vertrag zum Ausstiegsvertrag aus der Atomenergie umfunktioniert wird", so der Umweltsprecher abschließend. (Schluß)

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