Cap: Nach Volksbegehren befindet sich Regierung in selbstverschuldeter Sackgasse

International renommierter Vermittler soll Gespräche mit Tschechien wieder in Gang bringen

Wien (SK) Für den geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap befindet sich die Bundesregierung nach dem FPÖ-Volksbegehren in einer "selbstverschuldeten Sackgasse". "Mit 915.000 Unterschriften hat sie nun den Auftrag etwas zu unternehmen", so Cap Dienstag in einer Pressekonferenz. Nur habe sich die Bundesregierung mit dem Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien im vergangenen Dezember selbst die Türe zugeschlagen und befinde sich nun in der Rolle des Bittstellers, der die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten und Tschechiens brauche, um über das Atomkraftwerk Temelin nachverhandeln zu können. ****

Es sei interessant, dass ein Teil der Bundesregierung gegen den anderen Teil der Bundesregierung ein Volksbegehren inszeniert habe, da offensichtlich die FPÖ in der Frage der Atomenergie der ÖVP misstraue. Für Cap hat die Bundesregierung einen wesentlichen Teil einer gemeinsamen Basis verloren, so dass es nun eigentlich zwei Bundesregierungen gebe. Der nächste Streitpunkt, die Erweiterung und ein Veto dagegen, sei vorprogrammiert. Für Cap sind die 915.000 Unterschriften ein Ausdruck der österreichischen Bevölkerung, dass sie gegen Atomkraft sei, es sei aber auch ein Zeichen des Misstrauens gegen den Schüssel-Zeman-Vertrags und ein Misstrauen der Regierungspolitik in Atomfragen.

Die FPÖ könne sich jedenfalls nicht in eine "Abstimmung im Parlament" hineinflüchten, wo sie sich hinter einer knappen Mehrheit gegen das Veto verstecken könne. Denn die Abstimmung über ein Veto gegen die EU-Erweiterung finde bereits vorher in der Bundesregierung statt. "Wenn sie den eingeschlagenen Weg zu Ende beschreiten will, wird sie letztlich zu dieser Veto-Maßnahme greifen müssen und die Basis der Bundesregierung endgültig verlassen müssen", ist der gf. SPÖ-Klubobmann überzeugt. Er ist sich dabei nicht sicher, wie sich die ÖVP im Abstimmungsfall verhalte. Cap sprach sich in diesem Zusammenhang für Neuwahlen aus.

Die SPÖ sei immer schon eine Kritikerin des Schüssel-Zeman-Paktes gewesen, denn es sei ein Nichtvertrag, in dem überhaupt nichts festgelegt sei. Was dieser Vertrag wirklich wert sei, sehe man daran, dass in der Woche des Volksbegehrens Temelin zu 100 Prozent in Betrieb genommen wurde. Es stelle sich die Frage, ob Österreich darüber informiert war und ob Österreich über die Störfälle informiert war. Wenn nicht, welche Bedeutung habe der Vertrag dann?, so Cap. "Die Bundesregierung muss darüber Rede und Antwort geben - im Parlament und gegenüber den Unterzeichner."

Cap erwartet sich nun entsprechende Konzepte von der Bundesregierung und dass Bundeskanzler Schüssel nächste Woche im Nationalrat über die Position der Bundesregierung nach dem Volksbegehren berichtet. Die SPÖ habe jedenfalls eine glasklare Position zum AKW Temelin. Die Position setze sich aus drei Ja zusammen - ein Ja zu einem Mehr an Sicherheit, ein Ja zu einem europaweiten Ausstieg und ein Ja zur Erweiterung. Es habe sich auch gezeigt, dass die Haltung der SPÖ, das Energiekapitel nicht abzuschließen, die richtige gewesen sei.

Der gf. SPÖ-Klubobmann bedauerte die Klimaverschlechterung mit Tschechien. Cap ist der Ansicht, dass diese österreichische Bundesregierung nicht im Stande sei, wieder einen Kontakt mit der tschechischen Seite zu finden. Eine Klimaverbesserung sei aber die Voraussetzung, um in der Sicherheitsfrage Fortschritte erreichen zu können. Cap schlägt daher einen international renommierten Vermittler vor, der die Gespräche wieder in Gang bringen soll. Diese Person soll entweder die österreichische Bundesregierung finden, oder die beiden Präsidenten Klestil und Havel.

Zudem soll die Bundesregierung zu einer Ausstiegskonferenz einladen, zu der alle EU-Mitgliedstaaten eingeladen werden sollen, die keine Atomkraftwerke auf ihrem Territorium haben. Zudem sollen auch die Beitrittswerber ohne AKW an dieser Konferenz teilnehmen. Auf dieser Konferenz sollen Strategien erörtert werden, wie ein europaweiter Ausstieg zu erreichen sei. Für die Außenministerin ergebe sich bereits nächste Woche die Gelegenheit, beim Allgemeinen Rat der EU für eine derartige Konferenz zu werben.

Am EU-Konvent soll zudem die Möglichkeit eines EU-weiten Referendums besprochen werden, um, falls es ein derartiges Referendum dann geben sollte, über den europaweiten Atomausstieg abstimmen zu lassen. Außerdem sollen Schritte gegen die Wettbewerbsverzerrung eingeleitet werden, da die Atomenergie jetzt schon zu den höchstsubventionierten Energieformen gehöre. Zudem kommen die gestiegenen Kosten für die Sicherheit der AKW's nach den Terroranschlägen hinzu. In dieser Angelegenheit kann sich Cap vorstellen, bis zum EuGH zu gehen.

Zwischen einem Veto gegen Tschechien und einem Ausstieg aus Temelin gebe es keinen sachlichen Zusammenhang, so Cap. Dadurch werde Temelin nicht sicherer. Ist Tschechien aber erst einmal in der EU, so könne man beispielsweise über den Weg der Wettbewerbsverzerrung sehr wohl für einen Ausstieg aus der Atomenergie Einfluss nehmen. Dass über die Durchrechnung einer Nulloption in Brüssel zwischen Schüssel und Zeman überhaupt nicht verhandelt wurde, sei ein weiterer Grund, dass 915.000 Menschen unterschrieben haben. Diese Durchrechnung wurde von Schüssel und Molterer gar nicht angesprochen. Die SPÖ wollte vergangenen Herbst auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag im Parlament einbringen. Das sei aber nicht möglich gewesen, da die Regierungsparteien die Durchrechnung einer Nulloption einfach herausgestrichen habe. (Schluss) ns

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