Cap: Nach Volksbegehren befindet sich Regierung in selbstverschuldeter Sackgasse

Wien (SK) Für den geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap
befindet sich die Bundesregierung nach dem FPÖ-Volksbegehren in einer
"selbstverschuldeten Sackgasse". "Mit 915.000 Unterschriften hat sie
nun den Auftrag etwas zu unternehmen", so Cap Dienstag in einer
Pressekonferenz. Nur habe sich die Bundesregierung mit dem Abschluss
des Energiekapitels mit Tschechien im vergangenen Dezember selbst die
Türe zugeschlagen und befinde sich nun in der Rolle des Bittstellers,
der die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten und Tschechiens brauche,
um über das Atomkraftwerk Temelin nachverhandeln zu können. ****

Es sei interessant, dass ein Teil der Bundesregierung gegen
den anderen Teil der Bundesregierung ein Volksbegehren inszeniert
habe, da offensichtlich die FPÖ in der Frage der Atomenergie der ÖVP
misstraue. Für Cap hat die Bundesregierung einen wesentlichen Teil
einer gemeinsamen Basis verloren, so dass es nun eigentlich zwei
Bundesregierungen gebe. Der nächste Streitpunkt, die Erweiterung und
ein Veto dagegen, sei vorprogrammiert. Für Cap sind die 915.000
Unterschriften ein Ausdruck der österreichischen Bevölkerung, dass
sie gegen Atomkraft sei, es sei aber auch ein Zeichen des Misstrauens
gegen den Schüssel-Zeman-Vertrags und ein Misstrauen der
Regierungspolitik in Atomfragen.

Die FPÖ könne sich jedenfalls nicht in eine "Abstimmung im
Parlament" hineinflüchten, wo sie sich hinter einer knappen Mehrheit
gegen das Veto verstecken könne. Denn die Abstimmung über ein Veto
gegen die EU-Erweiterung finde bereits vorher in der Bundesregierung
statt. "Wenn sie den eingeschlagenen Weg zu Ende beschreiten will,
wird sie letztlich zu dieser Veto-Maßnahme greifen müssen und die
Basis der Bundesregierung endgültig verlassen müssen", ist der gf.
SPÖ-Klubobmann überzeugt. Er ist sich dabei nicht sicher, wie sich
die ÖVP im Abstimmungsfall verhalte. Cap sprach sich in diesem
Zusammenhang für Neuwahlen aus.

Die SPÖ sei immer schon eine Kritikerin des
Schüssel-Zeman-Paktes gewesen, denn es sei ein Nichtvertrag, in dem
überhaupt nichts festgelegt sei. Was dieser Vertrag wirklich wert
sei, sehe man daran, dass in der Woche des Volksbegehrens Temelin zu
100 Prozent in Betrieb genommen wurde. Es stelle sich die Frage, ob
Österreich darüber informiert war und ob Österreich über die
Störfälle informiert war. Wenn nicht, welche Bedeutung habe der
Vertrag dann?, so Cap. "Die Bundesregierung muss darüber Rede und
Antwort geben - im Parlament und gegenüber den Unterzeichner."

Cap erwartet sich nun entsprechende Konzepte von der
Bundesregierung und dass Bundeskanzler Schüssel nächste Woche im
Nationalrat über die Position der Bundesregierung nach dem
Volksbegehren berichtet. Die SPÖ habe jedenfalls eine glasklare
Position zum AKW Temelin. Die Position setze sich aus drei Ja
zusammen - ein Ja zu einem Mehr an Sicherheit, ein Ja zu einem
europaweiten Ausstieg und ein Ja zur Erweiterung. Es habe sich auch
gezeigt, dass die Haltung der SPÖ, das Energiekapitel nicht
abzuschließen, die richtige gewesen sei.

Der gf. SPÖ-Klubobmann bedauerte die Klimaverschlechterung
mit Tschechien. Cap ist der Ansicht, dass diese österreichische
Bundesregierung nicht im Stande sei, wieder einen Kontakt mit der
tschechischen Seite zu finden. Eine Klimaverbesserung sei aber die
Voraussetzung, um in der Sicherheitsfrage Fortschritte erreichen zu
können. Cap schlägt daher einen international renommierten Vermittler
vor, der die Gespräche wieder in Gang bringen soll. Diese Person soll
entweder die österreichische Bundesregierung finden, oder die beiden
Präsidenten Klestil und Havel.

Zudem soll die Bundesregierung zu einer Ausstiegskonferenz
einladen, zu der alle EU-Mitgliedstaaten eingeladen werden sollen,
die keine Atomkraftwerke auf ihrem Territorium haben. Zudem sollen
auch die Beitrittswerber ohne AKW an dieser Konferenz teilnehmen. Auf
dieser Konferenz sollen Strategien erörtert werden, wie ein
europaweiter Ausstieg zu erreichen sei. Für die Außenministerin
ergebe sich bereits nächste Woche die Gelegenheit, beim Allgemeinen
Rat der EU für eine derartige Konferenz zu werben.

Am EU-Konvent soll zudem die Möglichkeit eines EU-weiten
Referendums besprochen werden, um, falls es ein derartiges Referendum
dann geben sollte, über den europaweiten Atomausstieg abstimmen zu
lassen. Außerdem sollen Schritte gegen die Wettbewerbsverzerrung
eingeleitet werden, da die Atomenergie jetzt schon zu den
höchstsubventionierten Energieformen gehöre. Zudem kommen die
gestiegenen Kosten für die Sicherheit der AKW's nach den
Terroranschlägen hinzu. In dieser Angelegenheit kann sich Cap
vorstellen, bis zum EuGH zu gehen.

Zwischen einem Veto gegen Tschechien und einem Ausstieg aus
Temelin gebe es keinen sachlichen Zusammenhang, so Cap. Dadurch werde
Temelin nicht sicherer. Ist Tschechien aber erst einmal in der EU, so
könne man beispielsweise über den Weg der Wettbewerbsverzerrung sehr
wohl für einen Ausstieg aus der Atomenergie Einfluss nehmen. Dass
über die Durchrechnung einer Nulloption in Brüssel zwischen Schüssel
und Zeman überhaupt nicht verhandelt wurde, sei ein weiterer Grund,
dass 915.000 Menschen unterschrieben haben. Diese Durchrechnung wurde
von Schüssel und Molterer gar nicht angesprochen. Die SPÖ wollte
vergangenen Herbst auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag im
Parlament einbringen. Das sei aber nicht möglich gewesen, da die
Regierungsparteien die Durchrechnung einer Nulloption einfach
herausgestrichen habe. (Schluss) ns

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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