Schwarzböck: EU-Erweiterung aus Parteienstreit heraushalten

Europäische Kommission präsentiert nächste Woche Erweiterungspapier

Wien, 22. Jänner 2002 (AIZ). - "Die Erweiterung der EU ist ein viel zu ernstes Thema, als dass es sich für Parteienstreit und Wahlkampfstrategien eignet. Vielmehr muss Österreich mit einer Stimme sprechen können, wenn die Europäische Kommission nächste Woche mit ihren Vorstellungen zu den Themenbereichen Direktzahlungen, Produktionsquoten und Übergangsregelungen die entscheidende Phase der Agrarverhandlungen einläutet. Da vor allem unsere Bauern von der Erweiterung vor enorme ökonomische Herausforderungen gestellt werden, benötigen sie, so wie beim EU-Beitritt, die Rückendeckung aller Parlamentsparteien und wollen jetzt nicht Opfer von aus wahltaktischen Gründen vom Zaun gebrochenen Streitigkeiten werden. Nur die ungebrochene Solidarität aller politischen Kräfte stellt sicher, dass die Forderungen der Bauernvertretung umgesetzt werden können", betonte heute der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck.

"Konkret verlangen die Bauern die weitere Gültigkeit der Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik, wie Flächen- und Mengenregulierungen beziehungsweise Direktzahlungen und die Sicherung der Finanzierung, wie dies im Rahmen der Agenda 2000-Reform beschlossen worden ist", so Schwarzböck.

Direktzahlungen schrittweise einführen, Mengenregelung beibehalten

Die Kommission wird nächste Woche, wie das Agrarkommissar Franz Fischler bereits angekündigt hat, das "phasing in", also die schrittweise Einführung der Direktzahlungen in den Beitrittsländern mit einer starken Betonung der "Zweiten Säule der Agrarpolitik", also der Ländlichen Entwicklung, präsentieren. "Hier folgt sie einer Forderung der Bauernvertretung", stellte Schwarzböck fest. Die bäuerliche Interessenvertretung weist jedoch darauf hin, dass die dafür erforderlichen Gelder zusätzlich unter Ausschöpfung des geltenden Finanzrahmens zur Verfügung gestellt werden müssen.

Weiters dürften durch die EU-Erweiterung die Instrumente der Mengensteuerung, wie Quoten oder Flächenstilllegungen nicht in Frage gestellt werden. Denn die extrem für Preisschwankungen anfälligen Agrarmärkte bräuchten auch in Zukunft Angebotsbegrenzungen durch Mengenregulative, wenn sich die Märkte einigermaßen stabil entwickeln sollen, so der Präsident.

EU-Standards für alle, Finanzen sichern

"Wer nach der Erweiterung am Binnenmarkt seine Waren verkaufen will, muss EU-weit die gleichen Standards einhalten. Sonst kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten der jetzigen EU-Staaten. Die Bauernvertretung unterstreicht daher ihre Forderung, dass die Teilnahme am freien Warenverkehr von der tatsächlichen Umsetzung des Acquis communautaire, also der Erfüllung der Umwelt-, Veterinär-, Hygiene-, Phytosanitär- und Tierschutzstandards, abhängt", stellte Schwarzböck klar. Zur Finanzierung meinte er, dass diese durchaus möglich sei, wenn der 1999 in Berlin von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Finanzrahmen ausgenutzt werde.

Schließlich gelte es durch flexible Regelungen zu verhindern, dass bei der für Jahresmitte geplanten neuerlichen Ausweitung der Handelsliberalisierung mit den Beitrittskandidaten das Nachbarland Österreich vor der Erweiterung schlechtere Handelsbedingungen vorfände als nach dem Beitritt dieser Staaten.

Vorbereitungen im Inland notwendig

"Dieses riesige Projekt der Erweiterung verlangt auch Vorbereitungsschritte im Inland. Die Wettbewerbssituation unserer Landwirte kann nicht durch ständig neue und noch schärfere heimische Standards, die weit über EU-Niveau liegen, oder durch Österreich-spezifische Zulassungsregelungen erschwert werden. Auch der Binnenmarkt für Betriebsmittel und landwirtschaftliche Investitionsgüter ist noch nicht vollständig umgesetzt. Immer noch sind in Österreich Betriebsmittel, wie Diesel und Dienstleistungen, für die Bauern teurer als in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Außerdem müssten wirksame regionalpolitische Aktivitäten den Erweiterungsprozess begleiten", so Schwarzböck.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 01/533-18-43, pressedienst@aiz.info
http://www.aiz.info
FAX: (01) 535 0438

AIZ - Agrarisches Informationszentrum, Pressedienst

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AIZ/AIZ