Anti-Temelin-Volksbegehren: Taktische Spielereien der Regierung sind nicht mehr lange möglich

Wien (OTS) - "Auch die Macht der "Kronen-Zeitung' hat ihre
Grenzen", so KPÖ-Vorsitzender Walter Baier in Reaktion auf das
Ergebnis des Anti-Temelin-Volksbegehren.

"Doch obwohl FPÖ und Kronen-Zeitung nur etwas über 900.000
Menschen für ihr Volksbegehren mobilisieren konnten, haben sie ihr
Ziel, die berechtigten Ängste der Menschen mit nationalistischer
Demagogie zu verknüpfen, erreicht", so Baier. Für be zeichnend findet
es Baier, dass zweihunderttausend SPÖ-WählerInnen das Volksbegehren
unterstützt haben: "Der Zick-Zack-Kurs der SPÖ hat der Krone und der
FPÖ die Sache wesentlich erleichtert".

Zu den Folgen des Ergebnisses für den Fortbestand der
schwarz-blauen Koalitionsregierung meint Baier. "Dieses Ergebnis ist
zum Sterben der Koalition zu wenig und zum Leben zu viel. Doch wenn
im kommenden Jahr die Frage der EU-Erweiterung im Ministerrat
entschieden werden muss, dann wird die "Kronen-Zeitung' erneut ein
kräftiges Wort mitreden wollen - und spätestens dann wird die Luft
für die schwarzblaue Koalition dünn werden."

Rückfragehinweis: KPÖ
Tel.: 0676/6969002
mailto:bundesvorstand@kpoe.at
http://www.kpoe.at

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