Anti-Temelin-Volksbegehren: Taktische Spielereien der Regierung sind nicht mehr lange möglich

Wien (OTS) - "Auch die Macht der "Kronen-Zeitung' hat ihre
Grenzen", so KPÖ-Vorsitzender Walter Baier in Reaktion auf das Ergebnis des Anti-Temelin-Volksbegehren.

"Doch obwohl FPÖ und Kronen-Zeitung nur etwas über 900.000 Menschen für ihr Volksbegehren mobilisieren konnten, haben sie ihr Ziel, die berechtigten Ängste der Menschen mit nationalistischer Demagogie zu verknüpfen, erreicht", so Baier. Für be zeichnend findet es Baier, dass zweihunderttausend SPÖ-WählerInnen das Volksbegehren unterstützt haben: "Der Zick-Zack-Kurs der SPÖ hat der Krone und der FPÖ die Sache wesentlich erleichtert".

Zu den Folgen des Ergebnisses für den Fortbestand der schwarz-blauen Koalitionsregierung meint Baier. "Dieses Ergebnis ist zum Sterben der Koalition zu wenig und zum Leben zu viel. Doch wenn im kommenden Jahr die Frage der EU-Erweiterung im Ministerrat entschieden werden muss, dann wird die "Kronen-Zeitung' erneut ein kräftiges Wort mitreden wollen - und spätestens dann wird die Luft für die schwarzblaue Koalition dünn werden."

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