LHStv. Onodi: Konzeption eines generellen Übernahmeangebotes des Landes für alle Gemeindespitäler

St. Pölten, (SPI) - Auf Initiative von NÖ Gesundheitsreferentin
LHStv. Heidemaria Onodi hatte die NÖ Landesregierung in ihrer
heutigen Sitzung über einen Antrag betreffend der Konzeption eines
generell gültigen möglichen Übernahmeangebotes des Landes an alle
Rechtsträger jener 22 NÖ Spitäler, welche derzeit nicht in der
Rechtsträgerschaft des Landes Niederösterreich sind, also
Landesspitäler, zu befinden. Dieser Antrag wurde mit Mehrheit
abgelehnt. Das Konzept hätte bei Bedarf eine mögliche 100-prozentige
Übernahme der Spitäler durch das Land bis zum 1.1.2003 beinhaltet.
Ziel des Antrages war nicht nur die Sicherung der umfassenden
Versorgungsqualität im NÖ Gesundheitswesen über alle derzeit
bestehenden Krankenhausstandorte und die Sicherung des Betriebs aller
Krankenanstalten, es sollten auch die Belastungen der
spitalserhaltenden Gemeinden reduziert und die Belastungen der
nichtspitalserhaltenden Gemeinden nicht erhöht werden.****

"Da in der Vergangenheit bereits mehrere Rechtsträger, wie
beispielsweise die Städte Baden, Hainburg, Melk, Krems etc., aus
finanziellen Gründen ihre Rechtsträgerschaft dem Land angeboten bzw.
um stärkere finanzielle Unterstützung des Landes bei der Erfüllung
der Aufgabe der stationären Versorgung der Bevölkerung gebeten haben
und die beiden Gemeindevertreterverbände wiederholt auch in anderen
Belangen darauf hingewiesen haben, dass die Gemeinden zusätzlich
Steigerungen in den Gemeindebudgets nicht mehr mittragen können, ist
das Land Niederösterreich verpflichtet, für die Sicherstellung der
Krankenanstaltspflege und für die Weiterentwicklung der
Gesundheitsversorgung der NÖ Bevölkerung selbst Sorge zu tragen. Ziel
wäre es, die Budgets der spitalserhaltenden und
nichtspitalserhaltenden Gemeinden zu entlasten, sodass sie für ihre
eigentlichen Gemeindeaufgaben die notwendigen finanziellen Mittel
künftighin zur Verfügung haben", begründet NÖ Gesundheitsreferentin
LHStv. Heidemaria Onodi ihre Initiative.

"Maßgeblich ist für mich vor allem, dass die jüngste Diskussion zu
keiner Verunsicherung bei den Patienten und beim Personal führt und
die Versorgungssicherheit nicht gefährdet wird. Die Beschlussfassung
dieses Antrages hätte die Diskussion sicher wieder auf eine sachliche
Ebene zurückgeführt. Eine Schließung von Krankenanstalten kommt für
mich als Gesundheitsreferentin jedenfalls auch in Zukunft nicht in
Frage", so Onodi.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/9005 DW 12794

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