Mikl-Leitner: SP NÖ hat Anti-Erweiterungsbegehren unterstützt

Nachplappern falscher Sacher-Aussagen macht diese nicht richtiger

St. Pölten (NÖI) - Die SP NÖ hat in Sachen Temelin einmal mehr die Ängste und Sorgen der Menschen missbraucht. So gibt es Hinweise darauf, dass die SP NÖ aus parteitaktischen Überlegungen die Menschen mobilisiert hat, zu diesem Anti-EU-Erweiterungsbegehren zu gehen. Der Grund dieses Missbrauchs war der schäbige Versuch, die Koalition auseinander zu dividieren - und das auf Kosten der für Niederösterreich so wichtigen EU-Erweiterung. Alle Aussagen der SP NÖ, dass sie für eine EU-Erweiterung sind, ist damit hinfällig. Die VP NÖ nimmt im Gegensatz dazu die Sorgen und Ängste der Bevölkerung sehr ernst und wird sich - wie auch schon vor dem Volksbegehren für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie einsetzen und die EU-Erweiterung voll unterstützen. Den Freiheitlichen werden wir ganz genau auf die Finger schauen, wie sie mit ihrer Verantwortung gegenüber jenen Menschen, die das Volksbegehren unterschrieben haben, umgehen, stellt LGF NR Mag. Johanna Mikl-Leitner zu den heutigen Aussagen von SP-Kadenbach klar.****

Zu den Aussagen SP-Kadenbachs zum Generalverkehrsplan sei nur eines gesagt: Das Nachplappern der falschen und unsinnigen Aussagen von der gestrigen Pressekonferenz ihres Klubobmannes machen diese nicht richtiger und auch nicht sinnvoller. Der Generalverkehrsplan ist eine gute Grundlage, die wesentliche Verkehrsadern für Niederösterreich beinhaltet. Was SPÖ-Verkehrsminister über Jahrzehnte hinweg nicht zusammengebracht haben, liegt nun auf dem Tisch, betont Mikl-Leitner.

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