Wien bietet Bund gemeinsames Beschäftigungsprogramm=

Wien, (OTS) "Wien hat rechtzeitig bereits im Herbst des
vergangenen Jahres vor dem Hintergrund der sich eintrübenden
Konjunktur die Grundlage für eine aktive Konjunktur- und
Beschäftigungspolitik geschaffen. Der Voranschlag 2002 wurde danach
ausgerichtet, die Wirtschaftsentwicklung bei der Neuordnung der
Wiener Wirtschaftsförderung berücksichtigt und das Arbeitsprogramm
des WAFF durch den Schwerpunkt ‚Kampf der Jugendarbeitslosigkeit bei
19- bis 25jährigen’ ergänzt", erklärte Wiens Finanzstadtrat Dr. Sepp
Rieder am Dienstag im Rahmen des Mediengesprächs des Bürgermeisters.
"Gleichzeitig haben sich die Bundesregierung und Politiker der
Regierungsparteien darauf beschränkt, die Situation schönzureden und
kritische Wirtschaftsforscher mit Disziplinierung zu bedrohen", so
Rieder.

"Wien ist auch hier anders", so Rieder. "Zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit bei den bis 25jährigen setzt Wien für
Ausbildung und Qualifizierung bereits jetzt 6,6 Mio. EURO (90
Millionen Schilling) ein. Wien wird diesen Betrag auf 13,1 Millionen
EURO (180 Millionen Schilling) verdoppeln, wenn sich der Bund dabei
mit 3,3 Millionen EURO (45 Millionen Schilling) an dieser gemeinsamen
Initiative beteiligt. Auf Seiten des Bundes würden dafür nicht einmal
Budgetmittel eingesetzt werden müssen, da Minister Dr. Martin
Bartenstein über ausreichende Rücklagen aus der
Arbeitslosenversicherung verfügt.****

Rieder: "Im Rahmen eines 5-Punkteprogrammes, sollen alle
Aktivitäten effizient zusammengeführt und koordiniert werden. "

1) WAFF-Sonderprogramm

Durch das WAFF-Sonderprogramm für Jugendliche werden heuer für
1.386 Personen Qualifizierungs-, Fortbildungs- und
Förderungsmaßnahmen finanziert werden. Diese Maßnahmen werden
gemeinsam mit dem AMS Wien durchgeführt und gemeinsam aus
Steuermitteln der Stadt Wien und dem AMS Wien im Ausmaß von zusammen
90 Millionen Schilling finanziert. Dieses Paket setzt sich zusammen
aus
dem Programm aufgrund des Jugendausbildungssicherungsgesetzes JASG im
Ausmaß von 4,3 Millionen EURO (60 Millionen Schilling), davon 1,1
Millionen EURO (15 Millionen Schilling) von Seiten der Stadt Wien.

2) Zusatzprogramm für 19- bis 25jährige

Im Rahmen eines Zusatzprogrammes zum WAFF-Sonderprogramm wird
besonders auf die Altersgruppe der 19- bis 24jährigen Rücksicht
genommen. Für diese Programm stehen Mittel im Ausmaß von 2,2
Millionen EURO (30 Millionen Schilling) zur Verfügung, wobei die
Stadt Wien und das AMS Wien jeweils die Hälfte finanzieren. In diesem
Programm befinden sich derzeit 772 Teilnehmer.

3) Gegenangebot an den Bund

Ergänzend zu diesem bereits beschlossenen Programm schlagen wir
vor, aus den Budgetmitteln der Stadt Wien für "Wirtschaftliche
Notstandsmaßnahmen", die 2002 erstmals budgetiert wurden und mit 14
Millionen EURO dotiert sind, 3,3 Millionen EURO (rund 45 Millionen
Schilling) zusätzlich für "berufliche Weiterbildung und
Qualifizierung" zu verwenden. Dies jedoch unter der Bedingung, dass
der Bund ebenso 3,3 Millionen EURO zuschießt. "Wir erwidern damit das
Angebot, das der Bund mit der Novelle des
Jugendausbildungssicherungsgesetzes den Ländern gemacht hat und das
von Wien aufgegriffen wurde", so Rieder.

Wird dieses Angebot angenommen, so bedeutet dies, dass die schon
jetzt eingesetzten 6,6 Millionen EURO (90 Millionen S) verdoppelt
würden - also insgesamt 13,1 Millionen EURO (180 Millionen S) für
Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen für
Jugendliche bis 25 zur Verfügung stehen.

"Wir sind bereit, auch das Zusatzprogramm als Sofortprogramm zu
veranlassen, wenn Bundesminister Dr. Martin Bartenstein oder in
seinem Namen das AMS eine Zusage macht", so Rieder. "Wir gehen davon
aus, dass Bundesminister Bartenstein eine solche Zusage leicht machen
kann, weil er nicht auf zusätzliche Budgetmittel greifen muss. Er
verfügt über eine Arbeitsmarktrücklage von 109 Millionen EURO (1,5
Milliarden S), die er jederzeit aktivieren kann, und wir fordern ihn
auf, diese Arbeitsmarktrücklage aus dem Jahr 2000 jetzt tatsächlich
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einzusetzen und sie nicht für
Budgetsanierungen zu verwenden", betonte Rieder.

4) Wien: Wirtschaftsförderung nimmt Rücksicht auf Arbeitsmarkt

Im Rahmen der Neuordnung der Wiener Wirtschaftsförderung sehen
zahlreiche Richtlinien vor, dass Projekte berücksichtigt werden, mit
denen auch zusätzliche Arbeitsplätze oder die zusätzliche Aufnahme
von Lehrlingen bewirkt werden.

5) Fortführung des Technologieprogramms

Zusätzlich zu den bestehenden Beteiligungen an den beiden
Kompetenzzentrum-Programmen des Bundes haben wir diesen Montag im
Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates die Beteiligung Wiens an
zwei weiteren Kompetenzzentren beschlossen. Für die Laufzeit bis 2005
werden dafür 1,5 Millionen EURO eingesetzt werden. Ingesamt werden
innerhalb von 5 Jahren rund 300 Millionen EURO in die
Technologieoffensive der Stadt Wien investiert.

Wien: Rekordinvestitionen in der Höhe von 2,45 Milliarden EURO

Das Wiener Investitionsprogramm wird forciert. Fasst man die
Investausgaben der Stadt Wien mit denen der Unternehmen der Stadt
Wien und den Public-Private-Partnership-Projekten zusammen, so ergibt
das die Rekordinvestsumme von 2,45 Milliarden EURO (33,7 Milliarden
Schilling).

Wiener Situation besser als in den meisten anderen
Bundesländern

Rieder. "Ich führe es auf das schon bisher hohe
Investitionsniveau der Stadt zurück, dass der Anstieg der
Bauarbeiterarbeitslosigkeit im Dezember 2001, so ernst er auch in
Wien zu nehmen ist, in Wien am niedrigsten von allen Bundesländern
ausgefallen ist", so Rieder. "Beispielsweise lag der Anstieg, der in
Wien 35,7 Prozent ausgemacht hat, in Salzburg bei 56,4 Prozent. Aber
alleine mit der Tatsache, dass ein Teil der in Wien beschäftigten
Bauarbeiter außerhalb Wiens wohnt, lässt sich die trotz Dramatik
eindeutig bessere Wiener Situation nicht erklären."

"Umso katastrophaler muss unser Urteil über den jetzt
vorgestellten Generalverkehrsplan von Bundesministerin Forstinger
ausfallen. Er benachteiligt die Ostregion und gefährdet den Wiener
Wirtschaftsstandort. Wichtige Projekte der Schieneninfrastruktur
werden nach diesem Plan zeitlich nach hinten verschoben", schloss
Rieder. (Schluss) mmr/nk

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz:

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Norbert Kettner
Tel.: 4000/81 845
e-mail: norbert.kettner@gfw.magwien.gv.at
Martin Ritzmaier
Tel.: 4000/81 855
e-mail: martin.ritzmaier@gfw.magwien.gv.at

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