Wien bietet Bund gemeinsames Beschäftigungsprogramm

Wien: Offensive Konjunkturpolitik geht weiter

Wien, (OTS) "Wien hat rechtzeitig bereits im Herbst des vergangenen Jahres vor dem Hintergrund der sich eintrübenden Konjunktur die Grundlage für eine aktive Konjunktur- und Beschäftigungspolitik geschaffen. Der Voranschlag 2002 wurde danach ausgerichtet, die Wirtschaftsentwicklung bei der Neuordnung der Wiener Wirtschaftsförderung berücksichtigt und das Arbeitsprogramm des WAFF durch den Schwerpunkt ‚Kampf der Jugendarbeitslosigkeit bei 19- bis 25jährigen’ ergänzt", erklärte Wiens Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder am Dienstag im Rahmen des Mediengesprächs des Bürgermeisters. "Gleichzeitig haben sich die Bundesregierung und Politiker der Regierungsparteien darauf beschränkt, die Situation schönzureden und kritische Wirtschaftsforscher mit Disziplinierung zu bedrohen", so Rieder.

"Wien ist auch hier anders", so Rieder. "Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bei den bis 25jährigen setzt Wien für Ausbildung und Qualifizierung bereits jetzt 6,6 Mio. EURO (90 Millionen Schilling) ein. Wien wird diesen Betrag auf 13,1 Millionen EURO (180 Millionen Schilling) verdoppeln, wenn sich der Bund dabei mit 3,3 Millionen EURO (45 Millionen Schilling) an dieser gemeinsamen Initiative beteiligt. Auf Seiten des Bundes würden dafür nicht einmal Budgetmittel eingesetzt werden müssen, da Minister Dr. Martin Bartenstein über ausreichende Rücklagen aus der Arbeitslosenversicherung verfügt.****

Rieder: "Im Rahmen eines 5-Punkteprogrammes, sollen alle Aktivitäten effizient zusammengeführt und koordiniert werden. "

1) WAFF-Sonderprogramm

Durch das WAFF-Sonderprogramm für Jugendliche werden heuer für 1.386 Personen Qualifizierungs-, Fortbildungs- und Förderungsmaßnahmen finanziert werden. Diese Maßnahmen werden gemeinsam mit dem AMS Wien durchgeführt und gemeinsam aus Steuermitteln der Stadt Wien und dem AMS Wien im Ausmaß von zusammen 90 Millionen Schilling finanziert. Dieses Paket setzt sich zusammen aus
dem Programm aufgrund des Jugendausbildungssicherungsgesetzes JASG im Ausmaß von 4,3 Millionen EURO (60 Millionen Schilling), davon 1,1 Millionen EURO (15 Millionen Schilling) von Seiten der Stadt Wien.

2) Zusatzprogramm für 19- bis 25jährige

Im Rahmen eines Zusatzprogrammes zum WAFF-Sonderprogramm wird besonders auf die Altersgruppe der 19- bis 24jährigen Rücksicht genommen. Für diese Programm stehen Mittel im Ausmaß von 2,2 Millionen EURO (30 Millionen Schilling) zur Verfügung, wobei die Stadt Wien und das AMS Wien jeweils die Hälfte finanzieren. In diesem Programm befinden sich derzeit 772 Teilnehmer.

3) Gegenangebot an den Bund

Ergänzend zu diesem bereits beschlossenen Programm schlagen wir vor, aus den Budgetmitteln der Stadt Wien für "Wirtschaftliche Notstandsmaßnahmen", die 2002 erstmals budgetiert wurden und mit 14 Millionen EURO dotiert sind, 3,3 Millionen EURO (rund 45 Millionen Schilling) zusätzlich für "berufliche Weiterbildung und Qualifizierung" zu verwenden. Dies jedoch unter der Bedingung, dass der Bund ebenso 3,3 Millionen EURO zuschießt. "Wir erwidern damit das Angebot, das der Bund mit der Novelle des Jugendausbildungssicherungsgesetzes den Ländern gemacht hat und das von Wien aufgegriffen wurde", so Rieder.

Wird dieses Angebot angenommen, so bedeutet dies, dass die schon jetzt eingesetzten 6,6 Millionen EURO (90 Millionen S) verdoppelt würden - also insgesamt 13,1 Millionen EURO (180 Millionen S) für Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen für Jugendliche bis 25 zur Verfügung stehen.

"Wir sind bereit, auch das Zusatzprogramm als Sofortprogramm zu veranlassen, wenn Bundesminister Dr. Martin Bartenstein oder in seinem Namen das AMS eine Zusage macht", so Rieder. "Wir gehen davon aus, dass Bundesminister Bartenstein eine solche Zusage leicht machen kann, weil er nicht auf zusätzliche Budgetmittel greifen muss. Er verfügt über eine Arbeitsmarktrücklage von 109 Millionen EURO (1,5 Milliarden S), die er jederzeit aktivieren kann, und wir fordern ihn auf, diese Arbeitsmarktrücklage aus dem Jahr 2000 jetzt tatsächlich zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einzusetzen und sie nicht für Budgetsanierungen zu verwenden", betonte Rieder.

4) Wien: Wirtschaftsförderung nimmt Rücksicht auf Arbeitsmarkt

Im Rahmen der Neuordnung der Wiener Wirtschaftsförderung sehen zahlreiche Richtlinien vor, dass Projekte berücksichtigt werden, mit denen auch zusätzliche Arbeitsplätze oder die zusätzliche Aufnahme von Lehrlingen bewirkt werden.

5) Fortführung des Technologieprogramms

Zusätzlich zu den bestehenden Beteiligungen an den beiden Kompetenzzentrum-Programmen des Bundes haben wir diesen Montag im Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates die Beteiligung Wiens an zwei weiteren Kompetenzzentren beschlossen. Für die Laufzeit bis 2005 werden dafür 1,5 Millionen EURO eingesetzt werden. Ingesamt werden innerhalb von 5 Jahren rund 300 Millionen EURO in die Technologieoffensive der Stadt Wien investiert.

Wien: Rekordinvestitionen in der Höhe von 2,45 Milliarden EURO

Das Wiener Investitionsprogramm wird forciert. Fasst man die Investausgaben der Stadt Wien mit denen der Unternehmen der Stadt Wien und den Public-Private-Partnership-Projekten zusammen, so ergibt das die Rekordinvestsumme von 2,45 Milliarden EURO (33,7 Milliarden Schilling).

Wiener Situation besser als in den meisten anderen Bundesländern

Rieder. "Ich führe es auf das schon bisher hohe Investitionsniveau der Stadt zurück, dass der Anstieg der Bauarbeiterarbeitslosigkeit im Dezember 2001, so ernst er auch in Wien zu nehmen ist, in Wien am niedrigsten von allen Bundesländern ausgefallen ist", so Rieder. "Beispielsweise lag der Anstieg, der in Wien 35,7 Prozent ausgemacht hat, in Salzburg bei 56,4 Prozent. Aber alleine mit der Tatsache, dass ein Teil der in Wien beschäftigten Bauarbeiter außerhalb Wiens wohnt, lässt sich die trotz Dramatik eindeutig bessere Wiener Situation nicht erklären."

"Umso katastrophaler muss unser Urteil über den jetzt vorgestellten Generalverkehrsplan von Bundesministerin Forstinger ausfallen. Er benachteiligt die Ostregion und gefährdet den Wiener Wirtschaftsstandort. Wichtige Projekte der Schieneninfrastruktur werden nach diesem Plan zeitlich nach hinten verschoben", schloss Rieder. (Schluss) mmr/nk

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