GLOBAL 2000: "Volksbegehren ist Zeichen für fehlgeschlagene Anti-Atompolitik der Regierung."

FPÖ stellt sich selbst Rute ins Fenster. Ergebnis zeigt Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierungspolitik

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 wertet das Ergebnis des sogenannten Anti-Temelin-Volksbegehrens als deutliches Zeichen für eine fehlgeschlagene Anti-Atom-Politik der Regierung. "Die FPÖ hat sich damit selbst die Rute ins Fenster gestellt. Das Ergebnis zeigt die Unzufriedenheit der Bevölkerung", kommentiert Jens Karg, Anti-Atom-Sprecher von Global 2000. "Jede Unterschrift bestätigt, was niemand angezweifelt hat: Die Österreicher lehnen Atomkraftwerke ab und sind über die Versäumnisse und Zugeständnisse der Regierung empört - und dieser Regierung gehört bekanntlich auch die FPÖ an."

GLOBAL 2000 sieht im Ergebnis des Volksbegehrens einen klaren Auftrag an die Regierung endlich Anti-Atom-Politik zu betreiben. Das hätte die FPÖ als Teil der Regierung längst einfordern und umsetzen können auch ohne ein Volksbegehren zu inszenieren. "Jetzt wird sich zeigen, ob nach dem rhetorischem Nebelwerfen auch ernst zu nehmende Anti-Atom-Politik folgt", so Jens Karg weiter. "Die FPÖ muss Farbe bekennen, ob sie dem vorschnellen Abschluss des Energiekapitels im Dezember und der Aufhebung des Atomstrom-Importverbots etwas entgegen zu setzten hat. Diese beiden folgenschweren Entscheidungen hat die Regierungspartei FPÖ mit zu verantworten."

GLOBAL 2000 fordert die österreichische Regierung auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die minimalen Ergebnisse des Brüsseler Abkommens sollen noch heuer umgesetzt werden. Die Umweltschützer fordern eine Überprüfung auf Punkt und Beistrich. Die eindeutig formulierte Absicht der tschechischen Aufsichtsbehörde keinerlei Umbauten bzw. Nachrüstungen durchzuführen ist gänzlich inakzeptabel. Hier gilt es die Position Österreichs klarzustellen und das Abkommen unverzüglich zu präzisieren. Bei Nichteinhaltung muss die EU eingeschaltet und für die Durchsetzung in die Pflicht genommen werden.

Der oftmals betonte Einsatz für einen EU-weiten Ausstieg aus der Kernenergie muss endlich Konturen bekommen. GLOBAL 2000 fordert eine europäische Ausstiegskonferenz, für die unverzüglich Gespräche mit potentiellen Verbündeten aufgenommen werden müssen. "Eine weitere Vorraussetzung für eine glaubwürdige Anti-Atom-Politik ist eine atomstromfreie Energieversorgung. Atomstromimporte nach Österreich müssen ohne Wenn und Aber verhindert werden", fordert Jens Karg. "Der Wirbel um das Veto-Volksbegehren täuscht nicht über die Versäumnisse der Regierung hinweg."

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