GLOBAL 2000: "Volksbegehren ist Zeichen für fehlgeschlagene Anti-Atompolitik der Regierung."

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 wertet das
Ergebnis des sogenannten Anti-Temelin-Volksbegehrens als deutliches
Zeichen für eine fehlgeschlagene Anti-Atom-Politik der Regierung.
"Die FPÖ hat sich damit selbst die Rute ins Fenster gestellt. Das
Ergebnis zeigt die Unzufriedenheit der Bevölkerung", kommentiert Jens
Karg, Anti-Atom-Sprecher von Global 2000. "Jede Unterschrift
bestätigt, was niemand angezweifelt hat: Die Österreicher lehnen
Atomkraftwerke ab und sind über die Versäumnisse und Zugeständnisse
der Regierung empört - und dieser Regierung gehört bekanntlich auch
die FPÖ an."

GLOBAL 2000 sieht im Ergebnis des Volksbegehrens einen klaren
Auftrag an die Regierung endlich Anti-Atom-Politik zu betreiben. Das
hätte die FPÖ als Teil der Regierung längst einfordern und umsetzen
können auch ohne ein Volksbegehren zu inszenieren. "Jetzt wird sich
zeigen, ob nach dem rhetorischem Nebelwerfen auch ernst zu nehmende
Anti-Atom-Politik folgt", so Jens Karg weiter. "Die FPÖ muss Farbe
bekennen, ob sie dem vorschnellen Abschluss des Energiekapitels im
Dezember und der Aufhebung des Atomstrom-Importverbots etwas entgegen
zu setzten hat. Diese beiden folgenschweren Entscheidungen hat die
Regierungspartei FPÖ mit zu verantworten."

GLOBAL 2000 fordert die österreichische Regierung auf, an den
Verhandlungstisch zurückzukehren. Die minimalen Ergebnisse des
Brüsseler Abkommens sollen noch heuer umgesetzt werden. Die
Umweltschützer fordern eine Überprüfung auf Punkt und Beistrich. Die
eindeutig formulierte Absicht der tschechischen Aufsichtsbehörde
keinerlei Umbauten bzw. Nachrüstungen durchzuführen ist gänzlich
inakzeptabel. Hier gilt es die Position Österreichs klarzustellen und
das Abkommen unverzüglich zu präzisieren. Bei Nichteinhaltung muss
die EU eingeschaltet und für die Durchsetzung in die Pflicht genommen
werden.

Der oftmals betonte Einsatz für einen EU-weiten Ausstieg aus der
Kernenergie muss endlich Konturen bekommen. GLOBAL 2000 fordert eine
europäische Ausstiegskonferenz, für die unverzüglich Gespräche mit
potentiellen Verbündeten aufgenommen werden müssen. "Eine weitere
Vorraussetzung für eine glaubwürdige Anti-Atom-Politik ist eine
atomstromfreie Energieversorgung. Atomstromimporte nach Österreich
müssen ohne Wenn und Aber verhindert werden", fordert Jens Karg. "Der
Wirbel um das Veto-Volksbegehren täuscht nicht über die Versäumnisse
der Regierung hinweg."

Rückfragehinweis: GLOBAL 2000
Jens Karg, Simone Bräuer
Telefon: +43/1/812 57 30-41 oder -26
0664 512 67 07 oder 0664 501 20 85

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