Verzetnitsch: Bartenstein will Überstundenzuschläge streichen

Unternehmen nützen bestehende Möglichkeiten zur Arbeitzeitflexibilisierung nicht aus

Wien (ÖGB). "Bartenstein will den Unternehmern die Überstundenzuschläge ersparen. Das ist die wahre Absicht hinter Minister Bartensteins Forderung nach einer weiteren ,Arbeitszeitflexibilisierung'." Das erklärte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch heute, Dienstag, bei einem Betriebsbesuch in der Steiermark. "Derartige Einkommenskürzungen durch die Hintertüre kommen für den ÖGB nicht in Frage", so Verzetnitsch.++++

Seit der Arbeitszeitreform im Jahre 1997 gäbe es großzüge Möglichkeiten für eine flexible Gestaltung der Arbeitszeiten auch auf betrieblicher Ebene. Grundlage dafür sei der Kollektivvertrag. Verzetnitsch: "Und davon werden wir nicht abrücken. Gerade in der Frage Arbeitszeitregelung haben wir bei der ÖGB-Urabstimmung für soziale Gerechtigkeit eine überwältigende Zustimmung von den ArbeitnehmerInnen bekommen. Das ist unser Auftrag. Das muss auch Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein zur Kenntnis nehmen." Bei der Urabstimmung haben sich 768.705 oder 96,8 Prozent für die Regelung auf Kollektivvertragsebene ausgesprochen.

Das Arbeitszeitgesetz aus dem Jahre 1997 sieht sogar die Möglichkeit vor mittels Betriebsvereinbarung tägliche Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden und wöchentliche Arbeitszeiten von bis zu 60 Stunden festzulegen. Dies vor allem zur Erledigung von Großaufträgen oder Saisonspitzen. Verzetnitsch: "Diese Möglichkeit wird bei weitem nicht von allen Arbeitgebern genützt."

Hintergrund des neuerlichen Bartensteinvorstoßes seien daher nicht weitere flexiblere Arbeitszeiten, sondern "schlicht und einfach die Tatsache, dass der Minister den Unternehmern die Überstundenzuschläge ersparen möchte", so der ÖGB-Präsident. Und die Zahlen geben ihm recht. Innerhalb der vergangenen zehn Jahren haben sich die regelmäßig von den Unternehmern angeordneten Überstunden beinahe verdoppelt. Verzetnitsch: "Wir haben es daher eindeutig mit einer Lohnsenkungsforderung zu tun."

Der ÖGB-Präsident forderte Bartenstein auf, endlich Farbe zu bekennen und offen zu sagen, dass es ihm nicht um die Arbeitzeiten, sondern um billigere Arbeitskräfte geht. Der Arbeitsminister will auf dem Rücken der Beschäftigten die Kosten der Unternehmer senken. So nicht!"

Verzetnitsch: "Bei der ÖGB-Urabstimmung haben uns die Mitglieder einen eindeutigen Auftrag gegeben, dass das Arbeitsrecht Angelegenheit des Kollektivvertrages und damit der Gewerkschaften ist. Wir werden es daher nicht zulassen, dass per Gesetz den Unternehmern ein Freibrief zur Senkung der Einkommen gegeben wird. Wir werden es aber auch nicht zulassen, dass die ArbeitnehmerInnen für die Versäumnisse dieser Regierung, wie etwa Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur, die Zeche zahlen müssen."(ff)

ÖGB, 22. Jänner 2002 Nr. 046

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