FP-Windholz: "Freudentag für FPÖ und Bürger dieses Landes!"

Klubobfrau Rosenkranz fordert erneut Abschaffung der Benes-Dekrete

St. Pölten (OTS) - "Ein Freudentag für die Freiheitlichen und die Bürger dieses Landes!" So kommentierte heute der freiheitliche Landesparteiobmann Ernest Windholz in einer Pressekonferenz die 196.406 Stimmen, die niederösterreichische Bürgerinnen und Bürger unter das von den Freiheitlichen initiierte - aber immer als "rot-weiß-rot" bezeichnete - Volksbegehren gesetzt hatten. "Das ist ein eindeutiger Auftrag, die Interessen unserer Bevölkerung auch weiterhin mit Vehemenz zu vertreten!" Windholz glaubt aber, daß das Veto nicht notwendig sein werde, "weil eine neue tschechische Regierung lieber auf Temelin, als auf einen EU-Beitritt verzichten wird." ****

Diese massive Unterstützung der Bevölkerung wertete der freiheitliche Landeschef aber auch als Startschuß für eine groß angelegte Initiative für ein "atomfreies Europa". So sollten vorerst nationale Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke in Staaten der Europäischen Union festgeschrieben werden, um rasch darauf nationale Mindeststandards erheblich abzuheben. Windholz: "Ich kann mir gut vorstellen, daß hier Österreich mit dem Forschungszentrum Seibersdorf eine wesentliche Hilfestellung leisten kann". Bei Sicherheitsthemen sollten überhaupt ausgewiesene Fachleute Verwaltungsbeamten vorgezogen werden, so Windholz. Massive Kritik übte Windholz im Zusammenhang mit dem Volksbegehren am niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll. "Es war nie klar, ob er für oder gegen das Veto war!" Der FP-Landesobmann forderte daher von Pröll künftig eine klare Position in der Temelin-Frage ein.

Dieser Kritik schloß sich auch Klubobfrau LAbg. Barbara Rosekranz an: "Wir Freiheitlichen waren die einzigen, die in dieser Frage immer Linie gehalten heben!" Das Atomkraftwerke mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln zu verhindern sei ebenso eine unverrückbare freiheitliche Position wie die Aufhebung der Benes-Dekrete. Rosenkranz wörtlich: "In beiden Fällen gibt es für uns keinen Kompromiß!"

"Die Aufhebung der diskriminierenden Benes-Dekrete sind für uns Freiheitliche fixe Bedingung für einen Beitritt Tschechiens in die Europäische Union", stellte die freiheitliche Klubchefin erneut unmißverständlich fest. Rosenkranz: "Diese menschenverachtenden Dekrete werden heute noch angewendet!" Erst am 21. Mai 1999 habe das tschechische Finanzministerium einen Bescheid erlassen, demzufolge "die tschechische Rechtsordnung keine Möglichkeit der Rückgabe konfiszierten Eigentums und auch keine finanzielle Entschädigung auf Grund des Präsidenten Nr. 108/1945 vorsieht." Rosenkranz: "Soviel zur Relevanz der Benes-Dekrete!"

Sowohl Tschechien (Benes) als auch Slowenien (AVNOJ) hätten in ihrer Rechtsordnung nach wie vor "Schandgesetze" im Verfassungsrang festgeschrieben, die nicht nur den Menschenrechten diametral entgegenstünden, sondern in jüngster Geschichte auch als rechtliche Basis für die Vertreibungen und Ermordung Hunderttausender Menschen gedient hätten, führte die freiheitliche Politikerin weiter aus. Die Freiheitlichen seien keinesfalls bereit, sich mit Staaten zu verbünden, so lange in diesen zutiefst antieuropäische Rechtsnormen gelten würden. Rosenkranz wörtlich: "Immerhin hatten diese Dekrete auch Vorbildwirkung für die Menschenhetze im Balkan-Krieg!" Schon allein aus humanitären Gründen sei Österreich verpflichtet, in gegebenem Fall von seinem Vetorecht Gebrauch machen, schloß Rosenkranz.

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