Bundes-Generalverkehrsplan ist für NÖ inakzeptabel

Kadenbach: Versäumnisse würden einfach fortgeschrieben

St.Pölten (NLK) - Der von Infrastruktur-Ministerin Dr. Monika Forstinger kürzlich präsentierte Bundes-Generalverkehrsplan ist für Niederösterreich inakzeptabel, sagte heute, Dienstag, SP-Landesparteigeschäftsführerin Karin Kadenbach in einer Pressekonferenz im Landhaus in St.Pölten. Er sei geradezu ein "Desasterplan" für die Standortqualität der Wirtschaft und für die Bedürfnisse von Hunderttausenden Pendlerinnen und Pendlern, und die Versäumnisse würden einfach fortgeschrieben. Der Bundes-Generalverkehrsplan sei für Niederösterreich vor allem deswegen zu kritisieren, weil er die Erfordernisse der Ostregion im Hinblick auf die EU-Erweiterung nicht beabsichtige. Die Unausgewogenheiten zwischen den einzelnen Regionen und Bundesländern müssten bereinigt, infrastrukturelle "weiße Flecken" auf Niederösterreichs nördlicher Landkarte beseitigt werden, sagte Kadenbach. Als notwendige Änderungen wurden etwa neue Grenzübergänge zur Slowakei und zu Tschechien gefordert. Kadenbach verlangte auch keine weiteren Verzögerungen bei der Einführung eines Mautsystems bei Lkw.

Kostensenkende Effekte könnten vor allem, wie von Landeshauptmannstellvertretin Heidemaria Onodi angestrebt, durch die Intensivierung der Zusammenarbeit der Träger und der Spitäler im Rahmen von Krankenhausverbünden, Verbänden und Kooperationsmodellen erzielt werden und nicht durch Bemühungen, 22 niederösterreichische Gemeindespitäler in die Rechtsträgerschaft des Landes zu übernehmen, meinte Kadenbach zu derartigen Überlegungen.

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