Fischer: Über Situation nach dem Volksbegehren sorgfältig nachdenken

Wien (SK) Nachdem nunmehr die nüchternen Zahlen des FPÖ-Volksbegehrens zu Temelin vorliegen, sollte auch eine sachliche Diskussion über diese Materie möglich sein, sagte am Dienstag Nationalratspräsident Heinz Fischer gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Faktum sei, dass das Volksbegehren von 915.220 Wahlberechtigten d.h. von 15,5 Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben und von einer großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung - zum Teil sehr bewusst - nicht unterschrieben wurde. ****

Die Wählerstromanalyse lässt erkennen, dass das Volksbegehren ungefähr von 50 Prozent der FP-Wähler unterstützt wurde (d.s. ca. 600.000 Unterschriften), wobei demnach von allen anderen Wahlberechtigten insgesamt rund 7 Prozent unterschrieben haben.

Resultat einer politischen Analyse ist darüber hinaus dass viele, die der Nutzung der Kernkraft in über 100 europäischen Kernkraftwerken skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen, das Volksbegehren aus einer Reihe von Gründen nicht unterschrieben haben, während auf der anderen Seite viele, die sich zur Unterschrift unter das Volksbegehren entschlossen haben gegen einen Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union keinen Einwand haben.

In dieser "Unschärfe" liegt auch eines der Hauptprobleme dieses Volksbegehrens und seiner Textierung: Wir alle haben Sorgen hinsichtlich der Risken moderner Technologien einschließlich der zahlreichen europäischen Kernkraftwerke.

Wir wissen aber auch, dass man der Sicherheit unserer Kinder und Enkelkinder nicht wirklich nützt, wenn man der Tschechischen Republik den Weg in die Europäische Union blockiert und darüber hinaus auch nicht nützt, wenn man ein einzelnes Kernkraftwerk gewissermaßen zum "Atomsündenbock" macht, sich mit einem Nachbarland verfeindet und den Prozess der EU-Erweiterung (letztlich erfolglos) zu blockieren versucht, sagte Dr. Fischer.

Das Volksbegehren wird jetzt nach Einlangen im Nationalrat dem zuständigen Ausschuss zugewiesen und dort in sorgsamer und fairer Weise beraten. Meines Erachtens sollte man es den Initiatoren überlassen, ob es im Verfassungsausschuss oder in einem Sonderausschuss beraten wird. Dabei wird nicht nur über den Text des FPÖ-Volksbegehrens sondern auch über die dahinterliegenden Sorgen, Ängste und Probleme zu diskutieren sein.

Die FPÖ wird daran zu erinnern sein, dass sie im Hauptausschuss des Nationalrates am 7. Dezember 2001 gemeinsam mit der ÖVP und gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Schüssel und Zeman ausdrücklich als "Erfolg der gesamten Bundesregierung" bezeichnet hat.

Die Bundesregierung als Ganzes wird an das von ihr werbewirksam verkündete Konzept der Strategischen Partnerschaft mit unseren Nachbarländern zu erinnern sein, dass jetzt von der gleichen Bundesregierung ernsthaft gefährdet wird.

Österreich insgesamt d.h. alle vier Parlamentsparteien gemeinsam sollten sich bemühen realistische Impulse in Richtung weiterer Bemühungen um einen gesamteuropäischen Atomausstieg zu setzen.

Und nicht zuletzt sollten wir unseren Nachbarn in der Tschechischen Republik auch und gerade in dieser Stunde sagen, dass wir an guter Nachbarschaft an einem vernünftigen Gesprächsklima und an einer gemeinsamen europäischen Zukunft interessiert sind, und deshalb über die Situation nach dem Volksbegehren sorgfältig nachdenken, schloss Fischer. (Schluss) up/mm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK