ÖGB fordert gleiches Engagement für Forderungen der ArbeitnehmerInnen

Leitende Sekretärin Roswitha Bachner: ÖGB-Urabstimmung war im Vergleich zum Temelin-Volksbegehren ein Riesenerfolg

Wien (ÖGB). "Trotz massiver medialer Unterstützung konnte das Anti-Temelin-Volksbegehren nicht die 1 Million-Stimmen-Hürde überspringen", kommentierte die Leitende Sekretärin im ÖGB, Roswitha Bachner, das Ergebnis des FPÖ-Volksbegehrens. Mit 915.220 Unterschriften beteiligten sich lediglich 15,53 Prozent der stimmberechtigten ÖsterreicherInnen an diesem Volksbegehren, das prozentuell nur auf Platz sechs rangiert. "Bei der ÖGB-Urabstimmung beteiligten sich 807.192 ÖGB-Mitglieder. Das entspricht einem prozentuellen Anteil von 56,5 Prozent und würde - eingeordnet in die bisherigen Volksbegehren - Platz eins ergeben", vergleicht Bachner. "Wenn FPÖ-Klubobmann Westenthaler nun das FPÖ-Volksbegehren hochjubelt und als 'Anwalt' der Unterzeichner auf die Umsetzung des Volksbegehrens pocht, dann soll er sich mit dem gleichen Engagement für die Umsetzung der ÖGB-Forderungen für soziale Gerechtigkeit einsetzen", verlangt Bachner.++++

Das Ergebnis des Temelin-Volksbegehrens sei selbstverständlich zu respektieren, man dürfe aber nicht vergessen, dass rund 4,8 Mio. ÖsterreicherInnen nicht unterschrieben haben, analysiert die Leitende Sekretärin im ÖGB. Von 5,892.692 Stimmberechtigten haben nur 915.220 ÖsterreicherInnen ihre Unterschriften geleistet. Wenn Westenthaler nun von einem Riesenerfolg spricht, dann ist es höchst an der Zeit, dass der FPÖ-Klubobmann auch der ÖGB-Urabstimmung für soziale Gerechtigkeit, an der 807.192 ÖGB-Mitglieder teilgenommen haben, höchste Priorität zuordnet.

"Ich darf Herrn Westenthaler an seine Worte erinnern, die am 14. Oktober 2002 um 12.10 Uhr in einer APA-Aussendung zur ÖGB-Urabstimmung zu lesen waren. Westenthaler sagte damals 'das Ergebnis sei ohnehin von wenig Bedeutung. Das ist so ähnlich, wie wenn ich eine Abstimmung mache, ob morgen das Wetter schön ist oder nicht. Egal wie hoch die Beteiligung sei, es werde nichts bringen, weil die Regierung nicht die Absicht habe, einem der Punkte zu folgen'", stellte die Leitende Sekretärin im ÖGB fest.

Bachner abschließend: "Ich bin gespannt, ob die FPÖ nach dem Temelin-Volksbegehren mit zweierlei Maß misst. Wenn das nicht der Fall ist, dann gehe ich davon aus, dass die FPÖ-Minister und -Abgeordneten zum Nationalrat sich mit dem gleichen Engagement für die Umsetzung der ÖGB-Forderungen anlässlich der Urabstimmung einsetzen." (ew)

ÖGB, 22. Jänner 2002
Nr. 044

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